Liste Pilz/Zadic: Straches Kuschelkurs mit Orban schadet Österreich und dem Ratsvorsitz

Es bestätigt sich, dass eine pro-europäische Haltung der Regierung mit Regierungsbeteiligung der FPÖ unvereinbar ist

Wien (OTS) - Vizekanzler Strache zeigt Unverständnis in Bezug auf die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sowie den möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei Viktor Orbans aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Dafür lädt er Orban zu einer Zusammenarbeit im Europaparlament ein. Für die Liste Pilz stellen die Aussagen Straches einen Schaden für Österreich, insbesondere vor dem Hintergrund des Ratsvorsitzes, dar.

Alma Zadic, europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, betont: „Wir haben immer schon darauf hingewiesen, dass eine glaubhafte pro-europäische Orientierung des Landes mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht möglich ist. Es ist inakzeptabel, dass Strache durch seine Aussagen die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn legitimiert und sogar noch mit Orban im Europaparlament zusammenarbeiten will. Wir fordern Bundeskanzler Kurz auf, endlich durchzugreifen und Stellung zu den Entgleisungen seines Koalitionspartners zu beziehen.

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