Holzinger/Liste Pilz: Drohender Pflegenotstand darf nicht zur Umverteilung von unten nach oben führen

Liste Pilz fordert eine Erbschaftssteuer auf leistungsloses Einkommen zur Finanzierung der Pflege

Wien (OTS) - „Da hatte ich drauf gewettet: Dass die Versicherungswirtschaft, die in Person des Finanzministers in der Regierung prominent vertreten ist, versuchen wird, mithilfe der Regierung neue Produkte am Markt zu lancieren!“ So kommentiert Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger die Vorschläge des neoliberalen Think-Tanks ECO Austria nach einer privaten Pflegeversicherungspflicht.

„Was stimmt: in der Finanzierung der Pflege liegt einiges im Argen. Das beginnt mit den kargen Löhnen für eine körperlich und seelisch belastende Arbeit, die in unser aller Sinne geleistet wird. Und es geht weiter über die illegalen Scheinselbstständigkeiten in der 24-Stunden-Betreuung bis hin zum notwendigen Ausbau der mobilen Pflege und einer Reform der Pflegefinanzierung“, führt Holzinger aus.

Zur Finanzierung der Pflege fordert sie eine Erbschaftssteuer für Erbschaften ab 500.000 Euro. „Das Geld aus der Erbschaftssteuer sollte in einen gemeinsamen Topf fließen, in den Bund und Länder Pflegegelder einzahlen und für den der Bund eine Ausfallshaftung übernimmt,“ schlägt Holzinger vor. Aus diesem Topf könnte dann ein jährlich valorisiertes Pflegegeld, eine anständige Bezahlung der Pflegenden und ein Ausbau der Pflegeleistungen vor Ort finanziert werden.

„Eine gute Pflege, die nachhaltig finanziell abgesichert wird, ist im Sinne von uns allen. Über die allgemeinen Steuern zahlen sowieso alle Bürgerinnen und Bürger dafür, über eine Erbschaftssteuer sollen die Reichen im Lande einen Beitrag für ein Altern in Würde leisten. Das finde ich fair und gerecht“, so Holzinger abschließend.

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