Liste Pilz/Rossmann zur Pflegefinanzierung: Abkehr vom solidarischen System kommt nicht in Frage

Liste Pilz fordert Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung

Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die von Eco Austria empfohlene Versicherungspflicht als Lösungsansatz für die Pflegefinanzierung: „Pflegebedarf ist nichts, was man sich aussucht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein für uns alle bestehendes Risiko, dem wir uns in unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen müssen. Die gänzliche Abwälzung dieses Risikos auf den individuellen Haushalt kommt für mich nicht in Frage. So wie das Gesundheitswesen, ist auch die Pflege solidarisch zu finanzieren, anstatt die Haushalte einem privaten Versicherungsmarkt auszuliefern.

Zustimmung gibt es von Rossmann dahingehend, den steigenden Finanzierungsbedarf nicht über eine zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit zu decken: „Arbeit ist in Österreich ohnehin schon zu hoch besteuert, während Vermögen und Vermögensübertragungen extrem gering belastet sind. Zusätzlicher Finanzierungsbedarf im Pflegebereich sollte daher über eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro gedeckt werden und nicht über zusätzliche Abgaben auf Arbeitseinkommen. Insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen niedriger und mittlerer Einkommen ist vielmehr eine Entlastung statt einer Erhöhung geboten.

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