Exekutionsgericht: weitere 100.000 Euro Strafe gegen Uber

Das Exekutionsgericht hat zwei weiteren von Taxi 40100 und Anwalt Dieter Heine eingebrachten Strafanträgen stattgegeben

Wien (OTS) - „Die betreibende Partei [Taxi 40100] bringt auch im Antrag vom 8.8.2018 schlüssig und widerspruchslos einen Verstoß durch die verpflichtende Partei [Uber] gegen den Exekutionstitel (…) vor“, heißt es im aktuellen Beschluss. Insgesamt neun Strafanträgen hat das für die Causa zuständige Bezirksgericht Innere Stadt schon stattgegeben.  

„Das Exekutionsgericht hat den Strafbeschluss zum achten Antrag allein aufgrund der Tatsache, dass Uber seine APP und die Homepage zur Verfügung stellt, erlassen. Die Uber-App, wie sie derzeit in Wien funktioniert, verstößt gegen die Einstweilige Verfügung und ist illegal“, so Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100.  

„Internationale Konzerne müssen sich genauso an Gerichtsurteile halten, wie heimische Unternehmen. Offenbar sind insgesamt 320.000 Euro Strafe für einen internationalen Konzern noch immer kein Grund, rechtskonform zu handeln“, so Taxi-40100 Geschäftsführer Christian Holzhauser. Und: „Wir haben in unserem Land Taxivermittler, die sich an das Recht halten, die Steuern zahlen und die ebenfalls per APP gebucht werden können – warum schafft Uber das nicht?“ 

Uber kann versuchen, sich per Rekurs oder Klage gegen die Beschlüsse zu wehren. Werden solche nicht eingebracht oder abgewiesen, wird die Strafbewilligung rechtskräftig und Uber muss zahlen – oder das Gericht schickt den Exekutor.  

Wie berichtet, hat Taxi 40100 in den vergangenen Monaten dutzende Verstöße von Uber-Fahrern und Uber-Unternehmern, die sich nicht an die Auflagen der Einstweiligen Verfügung vom 25. April 2018 hielten, dokumentiert und an das Gericht weitergeleitet. Entsprechend dem aktuell bewilligten Strafantrag reicht schon das Anbieten der Uber-APP für eine Strafe, weil die Uber-Technik die illegalen Fahrten ermöglicht. Weitere Strafen sind daher nicht ausgeschlossen.

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