AK zu Telekomgesetz: Kosteneffizienz statt Kundenkomfort

Novelle zum Telekomgesetz regelt Papierrechnungen neu

Wien (OTS) - „Das Wahlrecht der KundInnen bei Vertragsabschluss geht verloren“, bedauern die AK-KonsumentenschützerInnen. Geht es nach der Regierung, dürfen Telekomanbieter Rechnungen künftig standardmäßig elektronisch bereitstellen. Vor weiteren Nachteilen schützt KonsumentInnen allerdings ein höchstgerichtliches Urteil, wonach Papierversand auf Kundenwunsch eine vertragliche Nebenpflicht ist, die nichts kosten darf. „Auf gesondertes Verlangen“, so die Regierungsvorlage, ist deshalb auch künftig eine unentgeltliche Papierrechnung zu übermitteln. Damit jeder den Rechtsanspruch auch kennt, sollten Anbieter darauf hinweisen müssen, fordern die AK-KonsumentenschützerInnen. Außerdem sind BestandskundInnen vor nicht gewollten Umstellungen von Post- auf Mailversand zu schützen.

KundInnen haben derzeit bei Vertragsabschluss ein Wahlrecht zwischen Rechnungen in elektronischer oder Papierform. Wer sich für die Papierform entscheidet, dem darf kein Zusatzentgelt verrechnet werden. Das hat der OGH bereits Ende 2012 klargestellt und den sogenannten "Umweltbeitrag" eines Mobilfunkanbieters für die Papierrechnung als gesetzwidrig qualifiziert.

Vor allem ältere, weniger internetaffine KonsumentInnen halten Papierrechnungen nach wie vor für ideal, um Zahlungstermine nicht zu verpassen und Abrechnungen zu kontrollieren. Zudem können auch benachteiligende Vertragsänderungen, die auf Rechnungen kundgemacht werden dürfen, ohne Papierrechnung leichter übersehen werden. Die Telekombranche sieht im Versand aber eine Kostenlast. Mit einer im Ministerrat beschlossenen Novelle zum Telekomgesetz dürften nun Rechnungen standardmäßig elektronisch bereitgestellt werden. Sie sind an eine vom TeilnehmerInnen bekannt gegebene elektronische Adresse zu übermitteln und vom Anbieter für einen Zeitraum von sieben Jahren unentgeltlich bereitzuhalten. KundInnen, die mit Online-Rechnungen konfrontiert werden, können weiterhin auf einer Papierrechnung bestehen.

Die AK fordert Verbesserungen:
+ Aufklärung: Beim elektronischen Versand sollen Anbieter zumindest verpflichtet sein, darauf hinzuweisen, dass auf KundInnenwunsch eine kostenlose Papierrechnung zugesendet wird.

+ Keine zusätzlichen Mühen: BestandskundInnen, die sich für Papierrechnungen schon einmal entschieden haben, sollten dabeibleiben dürfen und nicht auf elektronische Rechnungslegung umgestellt werden.

Die AK fordert auch wirksame Maßnahmen gegen Pinganrufe - etwa ein Verrechnungsverbot. Das sind jene betrügerischen Lockanrufe, die KonsumentInnen zu Rückrufen bei kostspieligen Auslandsnummern verleiten. Außerdem sollte der Telekomregulator gegen Werbung mit realitätsfernen Phantasiewerten für superschnelles Internet vorgehen können. Er soll ein bestimmtes Verhältnis zwischen vertraglich zugesicherter und beworbener Geschwindigkeit festlegen dürfen.

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