Neues Volksblatt: "Vorverurteilt" (von Harald ENGELSBERGER)

Ausgabe vom 8. September 2018

Linz (OTS) - Dass der oppositionelle Misstrauensantrag gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wegen der vom Wiener Oberlandesgericht als unzulässig eingestuften Hausdurchsuchungen in der BVT-Affäre von den Regierungsparteien abgewehrt werden würde, war von Vornherein klar. Dass dazu extra eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen wurde, erscheint auch deshalb voreilig, weil der BVT-U-Ausschuss erst seit Anfang der Woche tagt und bisher kaum relevante Erkenntnisse zur politischen Verantwortlichkeit haben kann. Eigentlich sollte man sein Misstrauen ja erst nach erwiesener Schuld des Angeklagten formulieren. Die aktuelle Vorgehensweise spielt da dem Beschuldigten in die Hände, der nicht zu Unrecht von „Tribunal“ und „Inquisition“ redet. Mit Vorverurteilungen sollte man bekanntlich vorsichtig sein.
Andererseits sollte auch nicht gezündelt werden: Wenn eine Mitarbeiterin des Innenministeriums als „Journalistin“ ins Hohe Haus eingeschleust wird, um wiederum die Medien auszuspionieren, dann muss man sich auch hämische und verärgerte Kommentare gefallen lassen. So eine Provokation fällt dann eher unter die Kategorie „selbst überlistet“.
Letztlich geht es um Verlässlichkeit, Vertrauen und Kooperation mit internationalen Partnerdiensten, wie ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon an seine Kollegen im Ausschuss appellierte, um zugleich Ruhe und Sachlichkeit bei der Arbeit einzumahnen. Bis zum nächsten Aufreger…

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