NR-Sondersitzung – Jarolim: Vorgänge rund um das BVT sind „eine Schande“

Statt Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister aufzuklären, produzierte Kickl weiteren BVT-Skandal

Wien (OTS/SK) - „Es hat natürlich einen Anlassfall dafür gegeben, im BVT einzumarschieren und dort die Server abzubauen“, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, am Freitag bei der Sondersitzung des Nationalrats. Dass die Vorwürfe gegen das BVT „nicht gut riechen“, liege laut Jarolim in der Verantwortung der vorangegangenen Innenminister der ÖVP. Kickl habe die Aufklärung der Vorwürfe aber auf dilettantische Art „vertölpelt“, verwies Jarolim auf die Haudurchsuchung im BVT. ****

Dass Angehörige der Polizei durch das BVT „gestolpert“ seien und ohne Aufsicht der Staatsanwaltschaft Rechtsextremismus-Dateien gesehen haben, sei mit der Gewaltenteilung keinesfalls vereinbar. „Das ist eine Schande“, so Jarolim. (Schluss) up/ls

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