Sondersitzung – Einwallner: „Kickl-Gate verursacht Vertrauenslust im In- und Ausland

SPÖ-Abgeordneter appelliert an „rechtsstaatliches Gewissen der ÖVP“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss Reinhold Einwallner kritisiert im Rahmen der Sondersitzung die Vorgangsweise des Innenministers in der sogenannten „Kickl-Gate“. „Wenn Kickl tatsächlich an Aufklärung interessiert wäre, hätte der Innenminister eine andere Vorgangsweise im BVT gewählt. So wollte er offenbar an die Daten der Extremismus-Datei gelangen und das BVT parteipolitisch umfärben“, so Einwallner. Desweiteren hätte er bei tatsächlichem Interesse den Weg der Amtshilfe gewählt und „es wäre nicht eine FPÖ-geführten Truppe im BVT eingedrungen“. ****

Das Ergebnis dieser Vorgangsweise zeige sich deutlich im BVT-Ausschuss: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Vertrauensverlust bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums und den Polizistinnen und Polizisten, internationalen Partnerdiensten und allen voran innerhalb der österreichischen Bevölkerung“, so Einwallner. Seitens der ÖVP gäbe es hier „eine Mitverantwortung“. In diesem Zusammenhang appelliert Einwallner an die ÖVP-Abgeordneten im Parlament: „Überprüfen Sie ihr rechtsstaatliches Gewissen. Wir haben ein Kickl-Gate. Es wird Zeit, dass Kickl geht.“ (Schluss) up/rm/mp

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