Amon: Wir leisten sachliche Untersuchungsausschussarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss in der Sondersitzung

Wien (OTS) - Es geht um die Frage der politischen Verantwortung, und diese wird im Untersuchungsausschuss geklärt. Das sagte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA, anlässlich der Sondersitzung im Parlament.

"Wir haben gerade erst diese Woche mit der politischen Untersuchung begonnen und zwei Tage mit intensiven Beratungen und Befragungen von Auskunftspersonen hinter uns. Die Fragestellungen der heutigen Dringlichen Anfrage hätte man ohne Weiteres in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage oder im Rahmen des Untersuchungsausschusses stellen können", zeigte sich Amon verwundert, dass man heute den gesamten Nationalrat einberufen habe und den Innenminister mit einem Misstrauensantrag bedrohe. Es seien zudem erst zwei Sitzungen des BVT-Untersuchungsausschusses abgehalten worden. "Entweder gibt es eine politische Untersuchung, die wir ernst nehmen oder man nimmt diese offenbar nicht ausreichend ernst", so Amon in Richtung SPÖ. Die Beratungen im Untersuchungsausschuss seien über weite Strecken sachlich und informativ gewesen, dankte Amon zudem den Auskunftspersonen für die ruhige und sachliche Beantwortung der Fragen der Abgeordneten sowie für die konstruktive Vorsitzführung.

Im Untersuchungsausschuss sei im Wesentlichen bestätigt worden, was vom Oberlandesgericht bereits im Beschluss festgestellt wurde, nämlich, dass die Hausdurchsuchungen überschießend gewesen seien. Nach Aussage des Justizministeriums habe es einen Ermittlungsdruck gegeben.

Zur Diskussion über den Beweisbeschluss stellte Amon fest, dass die Aktenvorlage auf Basis des grundsätzlichen Beweisbeschlusses erfolge und die Stellen selbst darüber entscheiden, welche Akten und Unterlagen davon umfasst seien und welche Klassifizierung es gebe. "Es ist völlig eindeutig, dass es keine Möglichkeit der Rückstellung von Unterlagen gibt", so Amon weiter.

Wenn einer der wesentlichen Gründe für die Hausdurchsuchung die widerrechtlich nicht gelöschten Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky seien, so sei man auch berechtigt zu überprüfen, ob jene Akten, die möglicherweise nicht gelöscht worden sind, den tatsächlichen Akten entsprechen. Deswegen seien diese Akten von der Untersuchung auch zu Beweiszwecken zum Beweisbeschluss umfasst.

"Letztlich geht es hier um Verlässlichkeit, Vertrauen und Kooperation mit internationalen Partnerdiensten und um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Daher appelliere ich, die Untersuchungsarbeit mit Ruhe und Sachlichkeit durchzuführen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher", schloss Amon.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002