Märchenstunde über AUVA-Abstimmung

FGG-ÖAAB-Pöltl wehrt sich gegen Unterstellungen: „Zustimmung zum Sparpaket war nötig,um die AUVA zu retten!“

Wien (OTS) - Mit ungeheuerlichen Unterstellungen versucht die FSG-Fraktion der Arbeiterkammer in einer Aussendung vom 6. September unter dem Titel „mehr als doppelbödig“ die Vertreter der FCG-ÖAAB-Fraktion zu diffamieren. Wolfgang Birbamer, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im AUVA-Vorstand unterstellt, dass diese es in der Hand gehabt hätten, mit den Sozialdemokraten gegen das Sparpaket zu stimmen, es aber nach einem Anruf eines AK-Präsidenten nicht getan hätten. Der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl weist diese Unterstellung energisch zurück. „Wir haben dem Kompromiss zugestimmt, weil wir – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – noch wichtige Veränderungen in das Sparpaket hinein verhandeln konnten. Etwa den Kündigungsverzicht, die Verhinderung der Privatisierung und den Erhalt der Selbstverwaltung. Mit unseren Stimmen wurde der Bestand der AUVA erst abgesichert. Als Alternative war ja immer die Zerschlagung in Aussicht gestellt worden.“

Gesichert

Der Weiterbestand der AUVA ist so jedenfalls gesichert, es wird schriftlich garantiert, dass es keine Kündigungen und auch keine Privatisierung der Krankenanstalten geben wird. Außerdem werden die Belegschaftsvertretungen in die Umsetzung der Sparmaßnahmen einbezogen.

Zusammenarbeit

Dass das Sparkonzept keine Auskunft darüber gibt, wie die vielen Millionen der bald fehlenden Einnahmen künftig kompensiert werden sollen, ist eine zweite Problematik, die aber mit der AUVA selbst nichts zu tun hat. Hier muss jetzt die Politik tätig werden. Wie man künftig Freizeitunfälle behandelt, wer die fehlenden Millionen bei der Unfallversicherung für Familien mit Kindergartenkindern, Schülern oder Studenten übernehmen soll. „Auch die 110 Mio. Euro jährlich der Entgeltfortzahlung für erkrankte oder verunglückte Mitarbeiter
von Klein- und Mittelbetrieben sind noch ausständig. „Diese Fragen könnten die FSG-Kollegen mit uns gemeinsam thematisieren und nicht mit Unterstellungen mit Getöse bereits jetzt den AK-Wahlkampf einläuten“ meint Fritz Pöltl.

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