Hacker/Schellhorn ad Hartinger-Klein: Alles wartet auf den Mindestsicherungsentwurf der Regierung

Utl.: Soziallandesräte laden Ministerin zu Gespräch ein, um bisher
nicht konkretisierte Pläne zu diskutieren =

Wien/Salzburg (OTS) - Mit Verwunderung reagieren die Soziallandesräte
aus Salzburg und Wien, Heinrich Schellhorn und Peter Hacker, auf die
jüngste Presseaussendung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
zur Mindestsicherung, in der sie von der Notwendigkeit einer Reform
spricht. Bisher sei von Hartinger-Klein wenig Konkretes gekommen. Um
die entsprechenden Bemühungen voranzutreiben, lädt Schellhorn als
Vorsitzender der LandessozialreferentInnen die Ministerin zu einem
Gespräch mit den Landessozialräten ein, bei dem die Pläne diskutiert
werden sollen.

„Österreich wartet seit mehr als einem Jahr auf einen Reformvorschlag
der Bundesregierung zur Mindestsicherung. Von der Ministerin war
bisher außer leeren Worthülsen und ihrer völlig realitätsfremden
150-Euro-Aussage nichts zu hören“, sagt der Wiener Sozialstadtrat
Peter Hacker. „Wenn sich die Vorstellungen nun konkretisiert haben,
sollte die Ministerin endlich ernsthaft mit uns verhandeln. Ich
erwarte mir, dass in einer Reform die unterschiedlichen
Voraussetzungen zwischen einer Zwei-Millionen-Metropole und
ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Wenn die Ministerin dazu
Denkanstöße benötigt, kann sie mich jederzeit anrufen.“

„Wer die Medienberichte der letzten Tage mitverfolgt hat, weiß, dass
die Beschäftigungsquote bei Asylberechtigten hoch ist. Österreich ist
hier gut unterwegs und die Asylberechtigten durchaus arbeitswillig“,
sagt der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. „Der
Schlüssel für mehr Beschäftigung ist eindeutig im Spracherwerb zu
finden. In dieser Frage ist der Bund allerdings mehr als säumig,
indem er Deutschkurse streicht, Angebote zur Arbeitsmarktintegration
runterfährt und die Mittel zur Integration kürzt“, so Schellhorn.

„Wir können der Ministerin versichern: Auch wir finden, dass noch zu
viele Asylberechtigte Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Integration
nicht zu streichen, sondern auszubauen“, ergänzt Hacker. Einmal mehr
weist der Sozialstadtrat darauf hin, dass Wien im
Bundesländervergleich entgegen den Aussagen von Hartinger-Klein nicht
die höchsten Pro-Kopf-Leistungen bei der Mindestsicherung auszahle.
So ist die durchschnittliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft
laut Statistik Austria in Tirol und Vorarlberg deutlich höher als in
der Bundeshauptstadt – und auch Niederösterreich gibt gleich viel aus
wie Wien.

Die Ankündigung der Ministerin, nicht-österreichische BezieherInnen
mit Anspruchsberechtigung anders behandeln zu wollen, widerspreche
überdies dem EU-Recht sowie der österreichischen Verfassung,
schlossen die beiden Landesräte.

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