Hacker/Schellhorn ad Hartinger-Klein: Alles wartet auf den Mindestsicherungsentwurf der Regierung

Soziallandesräte laden Ministerin zu Gespräch ein, um bisher nicht konkretisierte Pläne zu diskutieren

Wien/Salzburg (OTS) - Mit Verwunderung reagieren die Soziallandesräte aus Salzburg und Wien, Heinrich Schellhorn und Peter Hacker, auf die jüngste Presseaussendung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Mindestsicherung, in der sie von der Notwendigkeit einer Reform spricht. Bisher sei von Hartinger-Klein wenig Konkretes gekommen. Um die entsprechenden Bemühungen voranzutreiben, lädt Schellhorn als Vorsitzender der LandessozialreferentInnen die Ministerin zu einem Gespräch mit den Landessozialräten ein, bei dem die Pläne diskutiert werden sollen.

„Österreich wartet seit mehr als einem Jahr auf einen Reformvorschlag der Bundesregierung zur Mindestsicherung. Von der Ministerin war bisher außer leeren Worthülsen und ihrer völlig realitätsfremden 150-Euro-Aussage nichts zu hören“, sagt der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker. „Wenn sich die Vorstellungen nun konkretisiert haben, sollte die Ministerin endlich ernsthaft mit uns verhandeln. Ich erwarte mir, dass in einer Reform die unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen einer Zwei-Millionen-Metropole und ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Wenn die Ministerin dazu Denkanstöße benötigt, kann sie mich jederzeit anrufen.“

„Wer die Medienberichte der letzten Tage mitverfolgt hat, weiß, dass die Beschäftigungsquote bei Asylberechtigten hoch ist. Österreich ist hier gut unterwegs und die Asylberechtigten durchaus arbeitswillig“, sagt der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. „Der Schlüssel für mehr Beschäftigung ist eindeutig im Spracherwerb zu finden. In dieser Frage ist der Bund allerdings mehr als säumig, indem er Deutschkurse streicht, Angebote zur Arbeitsmarktintegration runterfährt und die Mittel zur Integration kürzt“, so Schellhorn.

„Wir können der Ministerin versichern: Auch wir finden, dass noch zu viele Asylberechtigte Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Integration nicht zu streichen, sondern auszubauen“, ergänzt Hacker. Einmal mehr weist der Sozialstadtrat darauf hin, dass Wien im Bundesländervergleich entgegen den Aussagen von Hartinger-Klein nicht die höchsten Pro-Kopf-Leistungen bei der Mindestsicherung auszahle. So ist die durchschnittliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft laut Statistik Austria in Tirol und Vorarlberg deutlich höher als in der Bundeshauptstadt – und auch Niederösterreich gibt gleich viel aus wie Wien.

Die Ankündigung der Ministerin, nicht-österreichische BezieherInnen mit Anspruchsberechtigung anders behandeln zu wollen, widerspreche überdies dem EU-Recht sowie der österreichischen Verfassung, schlossen die beiden Landesräte.

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