NEOS zu Mindestsicherungszahlen: Reform mit Augenmaß und ohne Populismus nötig

Gerald Loacker: „Die Regierung spielt mit den Emotionen rund um 900 Millionen Euro Mindestsicherung. Dass sie jährlich rund 20 Milliarden für die Pensionen zuschießt, spielt keine Rolle.“

Wien (OTS) - Positiv bewertet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute von der Statistik Austria präsentierten Kennzahlen zur Mindestsicherung für 2017: „Vor allem durch die gute wirtschaftliche Entwicklung ist die Zahl der Menschen, die Mindestsicherung beziehen, in der zweiten Jahreshälfte 2017 zurückgegangen. Die Ausgaben für die Mindestsicherung sind - gemessen am gesamten Sozialaufwand - relativ stabil. Doch die Regierung spielt bei dem Thema mit Emotionen und Ressentiments, währen die 20 Milliarden Euro, die jährlich in das marode Pensionssystem zugeschossen werden müssen, kein Thema sind.“

„In Anbetracht dieser Entwicklung ist der Zeitpunkt günstig für eine Reform mit Augenmaß. Die von der Regierung praktizierte Stimmungsmache, die auf Ressentiments gegen Ausländer aufbaut, hilft dabei nicht. Stattdessen sollte die Sozialministerin ihren Entwurf für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorlegen, auf die man seit der großspurigen Ankündigung Ende Mai wartet“, zeigt sich Loacker ungeduldig.

Der NEOS-Sozialsprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die von NEOS bereits vorgelegten Reformpunkte für die Mindestsicherung: „Wir wollen bundesweit einheitliche Standards anstatt eines Fleckerlteppichs an Vorgaben, sowie einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen wie im Vorarlberger Modell. Zusätzlich muss der Umzug in die Ballungszentren durch eine Residenzpflicht gebremst werden.“

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