Grüne Wien/Hebein: zu Mindestsicherung: Frau Hartinger-Klein und der Pawlow‘sche Reflex

Wien (OTS) - „Die Mindestsicherung ist das "günstigste" soziale Sicherungssystem in Österreich. Für kein anderes Element des Sozialsystems wird pro betroffener Person weniger Geld aufgewendet“, meint Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien. „Es ist nicht in Ordnung, dass Ministerin Hartinger-Klein gerade gegen dieses Element des Sozialsystems mit einem Pawlow‘schen Reflex reagiert, und voruteilsbeladene und unsachliche Feststellungen verbreitet. Weder gibt es im Bericht der Statistik Austria auch nur irgendeinen Hinweis auf besonderen Missbrauch noch ist es überraschend, dass Flüchtlinge, die erst vor kurzem anerkannt wurden, vorübergehend in der Mindestsicherung sind“, so Hebein.

Was Ministerin Hartinger offensichtlich nicht erfassen kann, ist,

• dass die Zahl der von Mindestsicherung abhängigen Menschen gleich geblieben ist, obwohl mehr Flüchtlinge ins System gekommen sind

• dass 35% der MindestsicherungsbezieherInnen im Jahresdurchschnitt Kinder unter 18 Jahren und weitere 8% Menschen im Pensionsalter sind

• dass weitere 8% der Menschen aus gesundheitlichen Gründen oder einer Behinderung nicht arbeitsfähig sind

Wenn die Bundesministerin in ihrer unseriösen Art, Politik zu machen, Einschränkungen in der Mindestsicherung fordert, so muss allen bewusst sein: Österreich ist völkerrechtlich und europarechtlich verpflichtet, Flüchtlinge wie StaatsbürgerInnen zu behandeln. „Wer – wie die Ministerin – fordert, dass diese Menschen rechtlich diskriminiert werden, stellt sich außerhalb der europäischen und internationalen Gemeinschaft. Die Mindestsicherung zu kürzen, verursacht Folgekosten in vielfacher Höhe: im Gesundheitssystem, im Bildungssystem und in der Bekämpfung von Exklusion. Das muss allen bewusst sein, die Frau Hartingers Feldzug gegen das Europäische und internationale Recht, gegen die Menschlichkeit unterstützen“, so Hebein. 

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