Schnabl/Kocevar: Ergebnisse der Mitgliederbefragung fließen in Statutenreform ein

SPÖ NÖ – „Wir wollen Zukunftsideen statt Vorgestriges“

St. Pölten (OTS) - Über 37.000 Menschen haben an der großen SPÖ-Mitgliederbefragung zu Zukunftsprogramm und Organisationsreform teilgenommen und nun steht das Endergebnis fest: 86 Prozent der Mitglieder sprachen sich für das neue Grundsatzprogramm aus, auch die Vorschläge für die Organisationsreform erhielten alle Zustimmung über 72 Prozent.

„Auch in Niederösterreich haben mehr als 7.000 Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Es gab auch hier eine Zustimmung von 86 Prozent zum Zukunftsprogramm. Die Mitglieder haben ein klares Zeichen für mehr Mitbestimmung und frischen Wind in der Partei gesetzt. Die breite Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg zur Erneuerung und Öffnung der Sozialdemokratie sind“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Die Befragung in Niederösterreich sei ein dreistufiger Prozess gewesen, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Wir ducken uns nicht weg und reden alles schön, sondern haben den Mut, uns den Herausforderungen und der Auseinandersetzung zu stellen.“ Mit der Reform sollen die innerparteiliche Demokratie gestärkt und klare Entscheidungswege vorgezeichnet werden. Deswegen sei es für die Reform ein wichtiger Schritt, nicht nur die FunktionärInnen, sondern auch die Mitglieder mit einzubeziehen.

Der Beteiligungsprozess wurde in Niederösterreich in drei Phasen durchgeführt: Mit einem Fragebogen – ausgearbeitet von ExpertInnen – wurde unter unseren rund 700 FunktionärInnen und MandatarInnen erhoben, welche Rahmenbedingungen in den Gemeinden und Regionen nötig sind, damit erfolgreich und effizient gearbeitet werden kann. „Dazu wurden auch mit zufällig ausgewählten FunktionärInnen persönliche Interviews geführt, danach erfolgte eine Umfrage unter den etwa 40.000 Mitgliedern“, erklärt Kocevar, dem wichtig ist, dass sich jede/r einbringen und seine Vorstellungen und Visionen deponieren kann – es sollen sich alle am Reformkonzept aber auch in Zukunft an der politischen Ausrichtung der Sozialdemokratie beteiligen können.

Die Ergebnisse der NÖ-spezifischen Befragung
Die Ergebnisse der NÖ-spezifischen Befragung sehen wie folgt aus: 83 Prozent beurteilen die bisherige Arbeit der SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung als sehr bzw. eher positiv. Bei den politischen Themen und Aufgabenfeldern, denen sich die SPÖ NÖ am stärksten widmen sollte – es waren maximal drei Antworten möglich – wurde an erster Stelle der Erhalt der Sozialversicherungen bzw. der AUVA gereiht. Es folgen die Bereiche Leistbares Wohnen, Arbeit/Infrastruktur, Gesundheit, Sicherheit/gegen Sozialabbau, Pensionen und Pflege sowie Kinderbetreuung, das Schließen der Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern, Zuwanderung und Asyl, Mobilität und Bürokratieabbau.

In manchen Themen gibt es kaum regionale Unterschiede in der Bedeutung für die Mitglieder - das sind vor allem die Bereiche
• Erhalt der Sozialversicherungen und der AUVA
• Soziale Sicherheit / gegen Hartz 4 in Österreich
• Gleichberechtigung und Einkommensunterschiede Männer/Frauen beseitigen
• Mobilität incl. Jugendticket
• Bürokratieabbau
• Höhere Bedeutung hat das Thema „Sicherung gerechter Pensionen“ dort, wo das Medianeinkommen deutlich unter dem NÖ Durchschnitt liegt.
• Zudem zeigte sich eine hohe Bereitschaft, sich aktiv im Kampf gegen den Sozialabbau einzubringen: Durch das Unterschreiben von Protesten (87 Prozent), das Argumentieren im eigenen Umfeld (76 Prozent), die Unterstützung gewerkschaftlicher Maßnahmen (71 Prozent), die Beteiligung an Protesten und Demonstrationen (54 Prozent), das Engagement in der Gemeinde bzw. noch mehr in der SPÖ (53 bzw. 49 Prozent).

Mehr Mitbestimmung für die Mitglieder
Die vier Vorschläge zur Organisationsreform trafen auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. 72 Prozent (Bundesergebnis 72 Prozent) der Befragten wollen künftig über Koalitionsabkommen abstimmen können. Auch die Stärkung der Initiativrechte für Mitglieder erhielten einen Zustimmungswert von 78 Prozent (Bundesergebnis 79 Prozent). „Unser Ziel ist es, Demokratie und Mitbestimmung für alle Mitglieder zu stärken. Denn nur 66 Prozent der Befragten sind zufrieden mit den Möglichkeiten, sich einzubringen (Bund 70 Prozent)“, erklärt Schnabl. 88 Prozent der Mitglieder sowohl auf Bundesebene als auch in Niederösterreich sprechen sich dafür aus, das Anhäufen von Ämtern durch eine Solidaritätsabgabe einzuschränken; 72 Prozent (Bundesergebnis 73 Prozent) für die Einrichtung einer Zwei-Drittel-Schwelle ab der dritten Kandidatur für dasselbe öffentliche Amt.

„Die Ergebnisse aus dieser Umfrage sind eine der Grundlagen für eine Statutenreform. Wir wollen unsere Statuten zeitgemäß gestalten“, kündigt Kocevar einen Antragsparteitag, bei dem auch das neue Parteistatut beschlossen werden soll für das Frühjahr 2019 an. Die SPÖ NÖ wolle gemeinsam mit einem Leitantrag, der am Landesparteitag Ende September beschlossen werden solle und für eine Politik stehen werde, die die Herausforderungen der Zukunft in den Mittelpunkt stellt, eine programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung, sagt Kocevar: „Wir wollen Zukunftsideen statt Vorgestriges. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen und die SPÖ zu einer modernen, offenen Partei zu machen – durch die schwarz-blaue Regierung ist klar geworden, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie ist, die das Lebensumfeld jeder/s Einzelnen verbessert und nicht nur die Gewinne der Großkonzerne steigert.“

Organisationsreform der SPÖ NÖ
„Die SPÖ NÖ ist eine Partei die Veränderung und Modernisierung umsetzen will, denn unser Leben und unsere Möglichkeiten haben sich verändert. Dafür muss sich nicht nur die Programmatik modernisieren, sondern auch die Organisation: Die SPÖ NÖ braucht eine Parteireform, um Mitbestimmung der Mitglieder sowie Zielgenauigkeit von Kampagnen zu erhöhen. Das Aufbrechen verkrusteter alter Strukturen ist eine drängende Aufgabe, um mit der Zeit Schritt zu halten“, erklärt Schnabl. Zudem wurde, wie bereits angekündigt, eine Evaluierung der Strukturreform, die im vergangenen Jahr umgesetzt wurde, durchgeführt: „Es ist wichtig und richtig, zu bewerten, was ist gut gelaufen, was funktioniert weniger gut – eine Vorgehensweise, die bei derartigen Projekten üblich ist.“

Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar habe in den vergangenen Wochen und Monaten alle Bezirke und Regionen besucht und sich dabei viel Zeit für Gespräche – sowohl mit den FunktionärInnen, als auch mit den hauptamtlichen MitarbeiterInnen – genommen. „Grundsätzlich werden wir bei der Regionalisierung unserer Strukturen bleiben, aber sie aufgrund unterschiedlicher geografischer Flächen und Strukturen in den einzelnen Regionen weiterentwickeln. Es ist beispielsweise vorgesehen, etwa im Wald- und Weinviertel zusätzliche Bezirksbetreuer einzuführen, die als Ansprechpartner für die Gemeinden und BürgerInnen fungieren sollen.“

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