FPÖ-Steger: „Umgang mit sensiblen Akten durch Pilz ist skandalös“

Wien (OTS) - „Abseits von geltenden Gesetzen und Richtlinien gibt es auch eine politische Verantwortung eines gewählten Mandatars, der sich Pilz endlich bewusst werden sollte. Sein Umgang mit sensiblen Akten im Untersuchungsausschuss ist mehr als skandalös. Das ist der Bedeutung dieses parlamentarischen Instruments nicht angemessen“, betonte heute das freiheitliche Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Petra Steger hinsichtlich der Aktion des Abgeordneten Peter Pilz, der heute Kopien von sensiblen Akten an Medien weitergegeben hat.

„Auf den Vorwurf, dass dieses Vorgehen schon etwas bedenklich ist und diese Dokumente eigentlich nicht öffentlich sind, argumentierte er dies damit, dass er selbst ja die Öffentlichkeit des Dokuments ermöglicht hat, indem er dies den Medien zur Verfügung gestellt hat. Pilz scheint die Grenze der Rechtmäßigkeit in letzter Zeit regelmäßig zu überschreiten oder zumindest daran anzustreifen. Dies dürfte einerseits seinem Wunsch nach dem medialen Sonnenlicht und andererseits der Angst um den Verlust seines selbstinszenierten Rufs als ,Aufdecker‘ geschuldet sein“, so Steger.

„Des Weiteren sei Pilz geraten, die Informationen aus den Akten nicht dafür zu missbrauchen, die Meinung der Öffentlichkeit in die von ihm gewünschte Richtung zu verzerren. In dem von ihm vorgelegten Dokument steht zwar, dass ein Ausschluss angedroht wurde, jedoch nicht die Begründung und seit wann“, hinterfragte Steger.

„Natürlich ist die gesamte öffentliche Debatte über die Sicherheit der Informationen über den BVT nicht gerade hilfreich, um das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten und weiter zu stärken. Vielleicht sind die Intentionen von Pilz ganz andere. Vielleicht will er die von Innenminister Herbert Kickl in Zusammenarbeit mit BVT-Chef Peter Gridling geplante Reform behindern“, so Steger.

„Diese offenen Fragen werden hoffentlich in den nächsten Monaten beantwortet werden. Pilz sollte mit seinen ideologisch verblendeten Interpretationen und Denken aufhören und sich endlich um eine echte Aufklärung bemühen“, betonte Steger.

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