Kinderbetreuung – Lercher: Schwarz-blauer Erpressungsversuch auf den Rücken der Kinder

Kurz Gesprächsverweigerung ist Zeichen von Schwäche - Alle Kinder in Österreich sind gleich viel wert

Wien (OTS/SK) - Als „äußerst schlechten Stil“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Umgang der schwarz-blauen Regierung mit den SPÖ-geführten Bundesländern in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung. „Holprige Erpressungsversuche statt miteinander zu reden, das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche und wirft ein schlechtes Licht auf die Managementfähigkeiten von Kanzler Kurz. Es kann nicht sein, dass drei Bundesländer einfach von den Verhandlungen ausgeschlossen und erpresst werden, nur weil sie von der SPÖ geführt sind. Schwarz—Blau riskiert hier mit ‚House Of Cards‘-Strategien den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist reine Machtpolitik auf dem Rücken der österreichischen Kinder“, so Lercher heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht die gesamte Debatte um die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung als „schwarz-blauen PR-Coup“: „Zuerst verkündet die Regierung massive Kürzungen der Bundesmittel, beginnt dann still und heimlich mit den Parteikollegen in den ÖVP-Bundesländern zu feilschen und verkauft das Ergebnis medial als ‚große Sensation‘“, so Lercher, der darauf verweist, dass sich die Mittel des Bundes für den Ausbau nicht wie medial kolportiert erhöhen, sondern nur die Länder mehr Geld aufwenden werden.

„Wien, Kärnten und das Burgenland wurden zu diesen Verhandlungen nicht eingeladen. Ihnen dann eine neue 15a-Vereinbarung vor die Nase zu halten und zu sagen ‚unterschreiben, sonst gibt’s gar kein Geld‘ ist ein Armutszeugnis. Österreichs Erfolg ist das Gemeinsame und nicht die Spaltung. Wer wird in diesen Bundesländern am Meisten darunter leiden, wenn Schwarz-Blau den Ausbau der Kinderbetreuung sabotiert? Die österreichischen Familien und vor allem die Kinder“, kritisiert Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nimmt den Kanzler in die Pflicht: „Kurz darf sich nicht wieder wegducken, muss Verantwortung übernehmen und das Gespräch suchen. Denn jedes Kind in Österreich ist gleich viel wert.“ (Schluss) mr/sc

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