Reimon/Digitalsteuer: Europäische Sozialdemokratie untergräbt Kampf um Steuergerechtigkeit

Finanzminister Scholz lehnt Digitalsteuer ab

Brüssel (OTS) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lehnt den Vorschlag der Kommission einer Digitalsteuer ab. Damit untergräbt die stärkste sozialdemokratische Partei in der EU die jahrelangen Bemühungen des Europaparlaments für mehr Steuergerechtigkeit.

Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: ”Wenn der mächtigste sozialdemokratische Finanzminister Scholz die Besteuerung von Digitalkonzernen und Großkonzernen ablehnt und den politischen Einsatz dafür als 'Dämonisierung' bezeichnet, haben wir ein Problem. Wir verlieren jährlich mindestens 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in ganz Europa und versuchen im Europaparlament Mehrheiten zum Schließen der Schlupflöcher herzustellen. Das ist schwer während einer türkisblauen Ratspräsidentschaft und mit so vielen konservativen Regierungen in der EU, aber wenn uns jetzt auch noch die europäische Sozialdemokratie in den Rücken fällt, wird es fast aussichtslos. Wenn die SPD die Linie der Fraktion ändert, kann man nur sagen: Ruhe in Frieden, Sozialdemokratie, es war sehr schön dich gekannt zu haben.”

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Pressesprecherin von Michel Reimon
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