Justizwache – Jarolim begrüßt Ankündigung und erwartet Taten

„Politischer Druck offenbar erfolgreich“

Wien (OTS/SK) - „Offensichtlich war der politische Druck der Opposition und die beharrliche Thematisierung der Probleme im Strafvollzug durch Medien wirksam“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den heutigen Ankündigungen von Justiz- und Innenminister, die Bedingungen für die Justizwache zu verbessern. Wichtig sei, dass es nicht bei medial inszenierten Ankündigungen bleibt. „Wir brauchen rasch eine Verbesserung der Personalsituation bei der Justizwache. Die jetzige Situation ist für die Beamten inakzeptabel – und der Strafvollzug und die Resozialisierungsbemühungen sind massiv erschwert“, so der SPÖ-Abgeordnete, der erst letzte Woche in einer Pressekonferenz eine Personalaufstockung gefordert hatte. ****

„Jetzt erwarten wir Taten“, so Jarolim. Die Probleme in den Haftanstalten durch die personell angespannte Situation seien lange bekannt. Bei den Justizwachebeamten habe das zu enormem Arbeitsdruck und psychischer Belastung geführt. Gleichzeitig führe die Überbelegung zu unerträglichen Zuständen in den Haftanstalten und zu Gewalt, deren Opfer besonders oft auch Häftlinge mit geringeren Haftstrafen seien. Diese werden oft psychisch zerstört und traumatisiert, was Resozialisierungsbemühungen zusätzlich erschwere. „Es ist erfreulich, wenn Innen- und Justizminister den dringenden Handlungsbedarf nun offenbar erkannt haben. Zu hoffen ist nur, dass Kanzler Kurz und Finanzminister Löger dem Engagement der beiden Herren nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen – wie wir das zuletzt bei der Umsetzungsabsicht von Minister Moser betreffend VfGH-Erkenntnis zur Eingetragenen Partnerschaft erleben mussten.“ (Schluss) mr/ah/mp

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