Kinderbetreuung – Bundesregierung will 142,5 Millionen Euro allein auf ÖVP-Bundesländer aufteilen
Kaiser, Ludwig, Niessl wehren sich gegen „Erpressungsversuch der Bundesregierung“ - „Gesprächsverweigerung zeugt von üblem Machtrausch zum Schaden von Kindern und Familien“
Wien (OTS/SK) - Unverantwortliche und inakzeptable Ausmaße scheint der Machtrausch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung anzunehmen, was die Diskussion um eine neue 15a-Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung annimmt. Wie jetzt durchsickert, dürfte die schwarz-blaue Bundesregierung in bekannt schlechter Drüberfahr-Mentalität den Beschluss der neuen Vereinbarung im ÖVP-Alleingang, und ernsthaft ohne jedes Gespräch auf politischer Entscheidungsebene mit den SPÖ-geführten Bundesländern Kärnten, Wien und Burgenland geführt zu haben, schon demnächst im Ministerrat durchpeitschen wollen. Dem nicht genug, enthält ein Passus in dem ÖVP-Machwerk besondere Sprengkraft, der den drei SPÖ-Ländern schweren finanziellen Schaden zufügen würde, sollten sie die Vereinbarung trotz aller berechtigter Vorbehalte und ohne jedes Gespräch nicht sofort unterschreiben. Konkret ist darin festgehalten, dass, sollte ein oder mehrere Bundesländer nicht zustimmen, die Gesamtsumme von 142,5 Millionen Euro unverändert zur Auszahlung kommt, allerdings verteilt nur auf jene, die der Vereinbarung zustimmen - also die ÖVP-Länder. ****
„Das ist eine unfassbare, selbst für diese machtversessene Bundesregierung von Kurz und Strache ungekannte Vorgangsweise und grenzt schon an Erpressung“, üben die Landeshauptleute Peter Kaiser, Michael Ludwig und Hans Niessl scharfe Kritik. Es sei aus Sicht einer verantwortungsbewussten Politik schlicht nicht nachvollziehbar, wie man seitens der zuständigen Ministerin Bogner-Strauß, wohl auch auf Geheiß von Bundeskanzler Kurz, nicht nur einzelne Bundesländer sondern hunderttausende Kinder, ihre Familien und PädagogInnen in Geiselhaft nimmt und derart respektlos behandelt. „Mehrere Terminvorschläge meinerseits für ein gemeinsames und klärendes Gespräch blieben von der Ministerin bis dato ungehört und unbeantwortet“, zeigt sich Kaiser irritiert. „Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, warum die Ministerin mit den ÖVP-Ländern sehr wohl Verhandlungen auf politischer Ebene geführt hat, das Gespräch mit uns aber verweigert“, fordern Kaiser, Ludwig und Niessl die Ministerin auf, „doch bitte rasch zur Vernunft zu kommen, und das Wohl der Kinder und Familien anstatt politischer Machtgelüste in den Mittelpunkt zu stellen“.
Das erwarten die drei Landeshauptleute auch von Bundeskanzler Kurz und Vize Strache: „Sie tragen die Verantwortung für diese Regierung und die einzelnen Regierungsmitglieder. Daher erwarten wir von ihnen auch, dass sie diese perfiden taktischen Machtspielchen beenden und Ministerin Bogner-Strauß grünes Licht für gemeinsame, klärende Gespräche geben“, so Kaiser, Ludwig und Niessl abschließend. (Schluss) sc/mp
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