Liste Pilz/Zadic: „Vorschlag von FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch ist rechtswidrig und schadet dem Ansehen Österreichs“

FPÖ-Vorstellungen nicht mit Regierungsbeteiligung vereinbar

Wien (OTS) - Die Liste Pilz verurteilt die Entgleisung des Nationalratsabgeordneten und Wehrsprechers der FPÖ, Reinhard Bösch, Teile Nordafrikas, wenn notwendig, militärisch zu besetzten, scharf. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, ist schockiert: „Entgleisungen dieser Art sind speziell für eine Regierungspartei absolut inakzeptabel. Die Idee des Herrn Bösch ist nicht nur rechtswidrig, sondern erinnert in fataler Weise an Besatzungs-Ambitionen der Vergangenheit. Ich erinnere dabei insbesondere an die Kolonialzeit.“ Statt als neutrales Land rechtswidrige Vorschläge für militärische Besetzungen zu machen, sollte die Bundesregierung endlich im Rahmen des Ratsvorsitzes einen umfassenden und sinnvollen Vorschlag für die Flüchtlings- und Migrationsdebatte auf EU-Ebene einbringen. Zadic betont: „Wir schlagen schon lange einen umfassenden Ansatz vor, der von der Reform des Dublin-Systems über die Harmonisierung des Asylrechts bis hin zur Fluchtursachenbekämpfung vor Ort reicht. Die Regierung glaubt aber, dass sie sich lediglich durch die Schließung der Grenzen dieser globalen Herausforderung stellen kann und betreibt nichts anderes als Symbolpolitik.“

Der Vorschlag von Herrn Bösch ist absolut inakzeptabel. „Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie sich sofort von den Aussagen des Herrn Bösch distanziert und Konsequenzen daraus zieht. Wenn dieser Vorfall nicht so bald wie möglich eingedämmt wird, kann es zu einer weiteren nachhaltigen Schädigung des ohnehin durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ strapazierten Ansehens Österreichs in Europa und der Welt kommen“, fürchtet Zadic.

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