NEOS: Politische Lehren aus der Causa Eurofighter sind dringend notwendig
Michael Bernhard: „Ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich einfach nicht wiederholen“
Wien (OTS) - Aufklärung erwarten NEOS vom dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag beginnt. Fraktionsführer Michael Bernhard: „Kontrolle ist und bleibt für uns NEOS eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir setzen alles daran, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich erfahren, was rund um die Beschaffung der Eurofighter, bei den Gegengeschäften und bei den Vergleichsverhandlungen gelaufen ist, und wohin 183 Millionen Euro an Steuergeld versickert sind. Daher werden wir uns im Ausschuss alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau anschauen.“
Erster Zeuge im neuen Eurofighter-U-Ausschuss ist am Donnerstag Hans Hamberger. Er leitete die "Task Force Eurofighter". „Wir haben konkrete Hinweise, dass diese Task Force nicht objektiv gearbeitet hat und nicht primär die Aufklärung im Sinn hatte, sondern ein politisch vorgeschriebenes Ergebnis erzielen sollte“, sagt Bernhard. Er betont aber: „Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken.“
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Causa Eurofighter, so Bernhard, sei Aufgabe der Justiz. Dem Nationalrat obliege jedoch die Verantwortung, politische Konsequenzen aus den Untersuchungen zu ziehen. Bernhard: „Wir NEOS haben ein echtes Antikorruptionspaket im Parlament eingebracht, das unter anderem strengere Regeln und härtere Strafen für Bestechung vorsieht, eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Bis jetzt wurde nichts davon umgesetzt.“
Und die Zeit drängt. „Schließlich steht in den kommenden Monaten die Entscheidung an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält - oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.“ Bernhard abschließend: „Wer, so wie EADS/Airbus bisher, das österreichische Parlament an der Nase herumführt und bei der Aufklärung nicht kooperiert, ist in unseren Augen kein zuverlässiger Vertragspartner und sollte daher auch von österreichischen Ausschreibungen ausgeschlossen sein."
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