FP-Stumpf/Mahdalik: Nach Vassilakou-Rücktritt Neuwahlen unumgänglich

Von Ludwig-Vassilakou-Regierung nichts mehr übrig als Schulden, Skandale und Stillstand

Wien (OTS) - „Von der Ludwig-Vassilakou-Regierung ist nichts mehr übrig als Schulden, Skandale und Stillstand. Neuwahlen sind unumgänglich“, fordert der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf.

Diese Stadtregierung beschäftige sich seit langem nur mehr mit sich selbst - erst der Thronfolgekrieg zwischen Schieder und Ludwig in der SPÖ, der die Stadtregierung lähmte; dann 100 Tage Eingewöhnung und Schadensbegutachtung für den neuen Bürgermeister und jetzt gehe dasselbe Theater beim Koalitionspartner von vorne los. „Das ist völlig inakzeptabel“, kommentiert Stumpf.

Das, was Vassilakou heute als unbedingt fertigzustellende Projekte aus ihrem Ressort genannt habe, sei für die Wiener Bevölkerung als gefährliche Drohung zu verstehen. „Die Grünen sind völlig am Ende! Die SPÖ darf nicht zulassen, dass sich die gescheiterte ‚Mary‘ noch zum Abschied ein paar Denkmäler in Form völlig sinnloser, dafür aber sauteurer Autofahrerschikanen setzt. Diese Stadtregierung ist erledigt, handlungsunfähig und gelähmt - wählen wir neu, am besten so schnell wie möglich“, so Stumpf.

In Wien gebe es laut Stumpf akute Probleme, die einer funktionierenden, ambitionierten und harmonischen Stadtregierung bedürfen, um diese auch tatsächlich lösen zu können. „Die Bundesregierung macht vor, wie es in Wien gehen müsste“, verweist Stumpf auf die Reformen, Verbesserungen und Fortschritte, die die hervorragend funktionierende Bundesregierung ständig umsetzt - diese Aufbruchsstimmung fehle in Wien seit Jahren. „Diese rot-grüne Stadtregierung hat nur bei der Verursachung von Schulden, Gebühren und Zuwanderung eine ‚Bestleistung‘ erbracht. Es ist allerhöchste Zeit für eine neue Stadtregierung, die sich anstatt mit sich selbst zu beschäftigen, sich den dringend anliegenden Aufgaben für diese Stadt widmet“, so Stumpf abschließend.

Klubobmann Toni Mahdalik kündigt daher einen Neuwahlantrag im nächsten Gemeinderat an.

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