TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 1. September 2018, von Alois Vahrner: "Härtetest bei Arbeitszeiten kommt erst"

Innsbruck (OTS) - Ab heute gilt das neue, heftig umkämpfte Arbeitszeitgesetz, das flexibleres und längeres Arbeiten deutlich erleichtert. Politisch ist die Sache (ohne Sozialpartner) vorerst entschieden, der Echttest erfolgt aber in der betrieblichen Praxis.

Die Entscheidung war eine für Österreich zutiefst untypische: Nachdem sich die Sozialpartner in diesem eigenen Kernthema jahrelang nicht einigen konnten, schuf die neue schwarz-blaue Regierung einfach Fakten – diesmal ohne die Sozialpartner und noch dazu, doch einigermaßen fragwürdig, ohne parlamentarische Begutachtung. Gewerkschaften, Arbeiterkammern und vor allem auch die oppositionelle SPÖ schäumten, während die Regierung die Neuregelung sogar noch rascher durchwinkte: Statt wie zunächst geplant mit 1. Jänner wurde der Starttermin bereits auf 1. September vorgezogen. Das Kalkül ging insofern auf, als die zuvor heftigen Proteste in den letzten Urlaubswochen doch deutlich abflachten. Von den vom ÖGB mehrfach in den Raum gestellten Kampfmaßnahmen und Streiks war zuletzt auch nichts mehr zu hören.
Die Regierung Kurz/Strache hat klargemacht, dass sie gewünschte Reformen notfalls auch gegen die früher allgegenwärtige Sozialpartnerschaft, die ja in ihren besseren Zeiten nicht zufällig oft als Nebenregierung bezeichnet wurde, durchsetzen will. In diesem Fall mit einem klaren Wirtschaftsanliegen und gegen die rot dominierten Gewerkschaften – betroffen sind aber natürlich auch Hunderttausende Wählerinnen und Wähler von ÖVP und FPÖ.
Abseits von Jubeltönen aus der Wirtschaft und der plakativen Angstmache von ÖGB und SPÖ vor ständigen 12-Stunden-Tagen und der 60-Stunden-Woche: Die Neuregelung erleichtert tatsächlich flexibleres und auch längeres Arbeiten – auch fallweise 12-Stunden-Tage. Und sie legalisiert damit, was bei erhöhtem Arbeitsanfall wohl in sehr vielen Betrieben schon bisher praktiziert wurde bzw. werden musste, wie etwa im Tourismus. Die Normalarbeitszeit bleibt, wie es auch weiterhin Überstundenzuschläge gibt. Leichter möglich wird auch Sonntagsarbeit, bei All-in-Verträgen und Gleitzeit sind noch etliche Fragen offen. Laut einer Gewerkschafts-Umfrage steht eine Mehrheit der Beschäftigten den Änderungen sehr skeptisch bzw. ablehnend gegenüber. Ob das so bleibt, wird freilich erst die betriebliche Praxis zeigen. Auch, ob die gesetzlich zugesicherte Freiwilligkeit bei Überstunden so gehandhabt wird. Der akute Fachkräftemangel würde dafür sprechen, dass die Firmen fair mit ihren Beschäftigten umgehen. Und auch die natürlich weiterhin gültigen Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge, die ja ohnehin in den kommenden Wochen und Monaten überall neu verhandelt werden müssen.

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