Pilz: Kickl holt AfD-Redner ins Innenministerium

Liste Pilz: Mit Polli wird eine Schlüsselperson der BVT-Affäre ins BMI zurückgeholt

Wien (OTS) - Zur Heimholung des im Zusammenhang mit dubiosen Iran-Waffenlieferungen aus dem Verfassungsschutz entfernten ehemaligen BVT-Direktor, Gert-Rene Polli, ins BMI weist Peter Pilz auf die Rolle von Polli im deutschen Rechtsextremismus hin.

Am 22. Juni 2018 nahm Gert-Rene Polli an der AfD-Konferenz als einer der Hauptredner teil. Ziel der Konferenz, die vom AfD-Abgeordneten Hans Jörg Müller ausgerichtet wurde, war unter dem Titel „Formulierung einer eigenständigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ der Aufbau eines AfD-Gegenpols zur deutschen Sicherheitspolitik. Es nahmen teil:

+Dr. Wolfgang Caspart, Sozialphilosoph, Moderator

​+Gert-René Polli, ehemaliger Leiter des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

​+Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy und Mitglied der Russischen Akademie für Naturwissenschaften REAN

+Ewald Stadler, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments

​+Robert Stelzl, ehemaliger Leiter der FPÖ-Akademie, Mitglied bachheimer.com

+Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 1994 - 2000

Das ist die rechtsextreme Russland-Connection der Rechtspopulisten. Sosnowski ist ein rechter Verschwörungstheoretiker aus Russland, die bachheimer.com Gruppe hatte den Faschisten Alexander Dugin nach Wien gelotst, und der Gastgeber, Hansjörg Müller, Mitglied des Deutschen Bundestags und der AfD, fiel in der Vergangenheit vielfach durch rechtsextremes Gedankengut auf. Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die sich u.a. gegen „Gender-Mainstreaming und Multikulturalismus“ ausspricht. Besondere Kritik erfuhr Müller, als er bei der Rede von Anita Lasker-Wallfisch demonstrativ den Applaus verweigerte. Die 92-jährige Jüdin ist dem Konzentrationslager Auschwitz entronnen und hielt im Deutschen Bundestag die Gedenkrede zu dessen Befreiung.

Polli stellte sich auf der Konferenz als „Präsident des Verfassungsschutzes“ vor und machte sich über die Polizeipräsenz bei der AfD-Veranstaltung lustig.

Pilz wird in einer Anfrage an den Innenminister fragen:

  1. Warum er der AfD-Redner Polli zu Regierungsverhandlungen beigezogen hat?
  2. Was FPÖ-Innenminister Kickl über Pollis Rolle beim blauen Angriff auf das BVT weiß?
  3. Ob Polli Kickl in diesem Zusammenhang strategisch beraten und unterstützt hat?

Polli wird als Auskunftsperson in den BVT-Ausschuss geladen. „Mit Pollis Rückholung wird immer klarer, was Kickl mit dem Innenministerium und mit dem BVT vorhat. Früher hat das Innenministerium mit dem BVT Rechtsextremisten überwacht. Jetzt übernehmen genau diese Herren das Kommando“, so Pilz.

Bei der Sondersitzung am Freitag wird die Affäre 'Polli' laut Pilz jetzt eines der Hauptthemen sein.

Alma Zadic, Sicherheitssprecherin der Liste Pilz, erklärt dazu: "Unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf die Umfärbung des Innenministeriums werden wahr."

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Manuel Tunzer
+436648816 6063
manuel.tunzer@listepilz.at

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