Jarolim: „Werden gegen die Wiedereinführung der Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft eintreten“

Jarolim fordert vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt

Wien (OTS/SK) - „Ich halte nichts davon, die Berichtspflicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einzuführen“, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, am Donnerstag zum mit Bundeskanzler Kurz abgestimmten Vorschlag des Bundesministers Moser. „Wir haben lange dafür gekämpft, den Einfluss der Politik auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta), also die zentrale staatsanwaltliche Behörde zurückzudrängen“, so Jarolim, der anregt, „die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft zu einem vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt zu verlegen“. ****

„Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die vom Umfeld des Innenministers Kickl gewünschten Maßnahmen überzogen waren“, rekapitulierte Jarolim die jüngsten Erkenntnisse zum BVT-Skandal. Unabhängig davon wird die SPÖ „mit Nachdruck gegen die vor allem von der ÖVP geforderte Wiedereinführung der Berichtspflicht der WKSta vorgehen“, sagt Jarolim. Dies sei „ein Rückfall“ und würde bedeuten, dass es dem Justizministerium wieder ermöglicht würde, politisch in heikle Verfahren einzugreifen“, so Jarolim. Auch der Umstand, dass das Innenministerium zuletzt auf die Staatsanwaltschaft Einfluss genommen habe, sei kein Grund dafür, dass nun das Justizministerium für sich ebenfalls wieder mögliche Einflussnahme verlange. Notwendig sei es vielmehr, die politische Aufarbeitung des Skandals durch den Untersuchungsausschuss abzuwarten und gemeinsam mit Expertinnen und Experten vernünftige Lösungen zu finden. (Schluss) mr/ls/mp

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