Kickl in ÖSTERREICH: OLG-Urteil "weltfremd"

Innenminister im Interview: "Da ist die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen. Das hat mit dem Innenministerium nichts zu tun."

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) nimmt Innenminister Herbert Kickl zum Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stellung. Das OLG hatte die Razzien im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT)als "rechtswidrig" bezeichnet.

Kickl: "Ich nehme es selbstverständlich zur Kenntnis. Ich merke aber auch an, dass man sich ein bisschen wundern darf über das eine oder andere, was da drinnen steht. Wenn ich dort lese, dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können – auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet – dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein."

Das Innenministerium sei durch das Urteil nicht betroffen. Kickl:
"Da ist die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen. Das hat mit dem Innenministerium überhaupt nichts zu tun.Hausdurchsuchungen sind eine Aufgabe, die der Staatsanwaltschaft zu fällt. Es ist völlig klar, dass die der Kriminalpolizei anschafft. Das heißt, das Justizressort dem Innenressort und nicht umgekehrt. Das lernt jeder, der Jus studiert, im ersten Semester. Ich bin erstaunt, dass die selbsternannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen."

Dsa OLG hätte zudem festgestellt, dass die Ermittlungen berechtigt wären. Kickl: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt uns, dass sich in den meisten Punkten die Verdachtslage sogar verdichtet hat."

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