SPÖ-Schieder: Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie endlich Verantwortung für Österreich

Innenminister Kickl bedroht unseren Rechtsstaat und Kurz reist schweigend um die Welt

Wien (OTS/SK) - Für den gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist es völlig unverständlich, dass Bundeskanzler Kurz seit Tagen beharrlich schweigt, während die BVT-Causa rund um Innenminister Kickl und Justizminister Moser längst die Dimension einer riesigen Staatsaffäre erreicht hat – und die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen massiv bedroht: „Es kann nicht sein, dass der Kanzler zuerst im Urlaub ist, dann in Alpbach Hof hält und schließlich auf Arbeitsbesuch in Singapur weilt, während der österreichische Rechtsstaat ganz offensichtlich massiven Angriffen durch den Innenminister ausgesetzt ist. Kickls Holzhammer-Vorgehen bei der Umfärbung der rot-weiß-roten Sicherheitsapparate führt zu einem enormen Sicherheitsrisiko für Österreich. Unsere europäischen Partner-Nachrichtendienste misstrauen uns zunehmend, was sich auf die heimische Sicherheitslage zwangsläufig negativ auswirkt. Kurz muss endlich sein gefährliches Schweigen brechen und das tun, wofür er gewählt ist, nämlich Verantwortung für Österreich übernehmen“, so Schieder. (Schluss)sc

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