Familienbeihilfe – SPÖ-Sandler warnt vor weiteren geplanten Verschlechterungen für Eltern von Kindern mit Behinderung

„Auch für Eltern, die Kinder in einer Einrichtung haben, sind Verschärfungen bei der Familienbeihilfe geplant“

Wien (OTS) - Birgit Sandler, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung und SPÖ-Familiensprecherin, erwartet von Familienministerin Bogner-Strauß die angekündigte rasche gesetzliche Reparatur sowie die umgehende Anweisung an die Finanzämter, die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung weiter auszuzahlen. Und sie warnt vor einer weiteren Verschlechterung, die auf Eltern behinderter Kinder zukommen könnte – nämlich für jene, deren Kinder in einer Einrichtung, etwa betreutem Wohnen, sind. Auch für diese könnte es dazu kommen, dass die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird, informierte Sandler heute im Rahmen einer Pressekonferenz. **** 

Derzeit ist es so, dass Eltern von behinderten Kindern, die etwa unter der Woche in einer Einrichtung sind, dann die erhöhte Familienbeihilfe bekommen, wenn sie von der Einrichtung eine Bestätigung haben, dass sie ihre Kinder an zwei Wochenenden im Monat bei sich zu Hause haben. „Es ist gerecht, dass es auch in diesem Fall die erhöhte Familienbeihilfe gibt, weil für diese Familien ja trotzdem höhere Kosten entstehen, auch wenn das Kind nur am Wochenende daheim ist – etwa für ein Pflegebett, barrierefreien Wohnraum, therapeutisches Material etc.“, so Sandler. Hier ist nun offenbar eine Änderung geplant. 

Die Finanzämter wurden angewiesen, konkrete Rechnungen zu verlangen, die den finanziellen Aufwand für das Kind nachweisen. „Wenn die Rechnungen nicht die erhöhte Familienbeihilfe abdecken, kann es dann sogar zur völligen Streichung kommen. Es liegt dann im Ermessen des Finanzbeamten, ob dieses Kleidungsstück, jenes Paar Schuhe oder Spielzeug eine gerechtfertigte Ausgabe ist“, so Sandler. „Wird diese Anweisung nicht zurückgenommen, würde das für Eltern behinderter Kinder eine massive Verschlechterung bedeuten. Vor allem für AlleinerzieherInnen wäre das eine finanzielle Katastrophe.“ Sandler erwartet sich von Finanz- und Familienministerium nun rasche Aufklärung, ob diese Änderung geplant war. „Wenn ja, muss das ebenso sofort repariert werden!“, fordert sie. (Schluss) ah/mp

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