BM Hartinger-Klein: Gedankenaustausch mit Salzburgs LH-Stellvertreter Schellhorn

Sehr positives Arbeitsgespräch über anstehende Sozialthemen

Wien (OTS) - „Wir müssen endlich Fairness in das System der Mindestsicherung bringen, darum ist auch ein Grundsatzgesetz dazu in Ausarbeitung“, erklärte Bundesministerin Hartinger-Klein anlässlich des heutigen Besuchs von Salzburgs LH-Stellvertreter Heinrich Schellhorn in Wien. Gemessen an der landesweiten Gesamtbezieherzahl liegt Salzburg nämlich mit einem Anteil von mehr als 28 Prozent an Asylberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, über dem bundesweiten Durchschnitt (=25,6%). Es wird zwar eine verpflichtende Integrationserklärung für diese verlangt, allerdings gibt es bei Verstößen keine spezifischen Sanktionen. Laut LHStv. Dr. Heinrich Schellhorn wird dies jedoch im Einzelfall geprüft und vor allem in Form von Kürzungen der Mindestsicherung sanktioniert.

Das beweist einmal mehr, dass das Mindestsicherungsmodell reformiert werden muss. Ziel des Grundsatzgesetzes ist es, die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt sicherzustellen, um so zu gewährleisten, dass Österreichs wertvolles und solidarisches Sozialsystem erhalten bleibt.

Außerdem wurden diverse Erfahrungen aus der Praxis bezüglich Vollzug im Zusammenhang mit der Mindestsicherung ausgetauscht und Problemfelder besprochen.

„Ich freue mich über einen angeregten Austausch in einer angenehmen Atmosphäre,“ so Hartinger-Klein abschließend.

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Pressesprecher von Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein
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