TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 29. August 2018, von Cornelia Ritzer: "Ministerien im Clinch"

Innsbruck, Wien (OTS) - Flop für die Korruptionsstaatsanwaltschaft:
Die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz war nicht rechtmäßig. Innenminister Kickl (FPÖ) ist mit Kritik konfrontiert, die Rolle seines Ressorts muss aufgearbeitet werden.

Die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war großteils nicht rechtmäßig. Das gelindere Mittel der Amtshilfe hätte genügt. Zu diesem für eine Anklagebehörde peinlichen Befund kam das Oberlandesgericht Wien. Die juristische Kritik an der Vorschlaghammer-Methode bringt den für den Staatsschutz ressortverantwortlichen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Bredouille: Er und seine Partei ziehen zwar noch alle Register, um die politische Verantwortung für das Debakel abzuwälzen. Doch die Details, die nach Auffliegen der Razzia bekannt wurden, lassen auf eine zumindest suspekte Rolle des Innenressorts bei der Affäre rund um das BVT schließen. Der Verdacht lautete auf politisch motivierte Einflussnahme auf Behörden. Das ist für das Amt, seine Arbeit sowie für das Image Österreichs im Ausland niederschmetternd. Die BVT-Affäre ist kompliziert, bizarr scheinen die Entwicklungen und Enthüllungen. So genehmigte ein Journalrichter des Landesgerichts die Hausdurchsuchung erst wenige Stunden vor dem Einsatz, um 22.30 Uhr des Vortages. Eine Entscheidung, die auf einer anonymen Anzeige und offenbar spekulativen Verdachtsmomenten basieren soll. Dann führt nicht die dafür geschulte Cobra, sondern eine Einheit der Wiener Polizei die Razzia durch. Deren Leiter übrigens ein FPÖ-Gemeinderat ist. Und schließlich findet sich ein Aktenvermerk der zuständigen Staatsanwältin, in dem vom „Aufräumen“ im Inneressort die Rede ist. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, soll diesen Auftrag von Kickl bekommen haben. Von Goldgruber kamen die Anzeigen gegen die BVT-Mitarbeiter. Hier besteht Erklärungsbedarf. Zusätzlich wächst sich die Affäre zur ersten wirklichen Belastungsprobe für die harmonisch agierende ÖVP-FPÖ-Koalition aus. Das Innenministerium und das Justizministerium, das von einem von der ÖVP nominierten Politiker geführt wird, schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. ÖVP-Justizminister Moser spricht sogar von „Ermittlungsdruck“ aus dem Innenministerium. Die Minister schützen ihre Mitarbeiter und gehen auf Konfrontation. Ob bewusst ein Keil zwischen die Ressorts getrieben werden sollte, ist offen. Als Substrat bleibt massiver Zweifel an der hochsensiblen Staatssicherheit und den Institutionen, die diese garantieren sollen. Das reicht eigentlich schon.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001