LR ANSCHOBER/ Lehre: Es braucht Lösungen der Vernunft für Gegenwart und Zukunft - und zumindest bis dahin einen Abschiebestopp!

Linz (OTS) - Die von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober gestartete Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" wird immer breiter unterstützt und hat zwei ihrer drei Ziele bereits erreicht (Sichtbarmachung des Problems, Schaffung einer breiten bundesweiten Gegenbewegung). Anschober: „Auch die heutige Lawine an empörten Rückmeldungen und neuen UnterstützerInnen belegt: wir werden solange weiter wachsen, bis wir auch unser drittes und wichtigstes Ziel, eine breit getragene Lösung der Vernunft für Gegenwart und Zukunft durchsetzen können. Ohne dieser Initiative wäre es zur Abschiebung hunderter Betroffener gekommen, ohne dass eine zentrale politische Auseinandersetzung und damit überhaupt erst eine Chance für eine Lösung entstanden wäre."
Nach dem Versuch des Aussitzens hat die Bundesregierung gestern mit medialen Aussagen für Bestürzung, Enttäuschung, aber auch Verwirrung gesorgt. Anschober: „Jetzt folgen die Wochen der Entscheidung. Jetzt braucht es vernünftige Gespräche. Und dafür gelten klare Grundsätze."

1.Ein Ende für den Zugang zur Lehre für AsylwerberInnen wäre angesichts der viel zu langen Asylverfahren klar europarechtswidrig, weil ein Bruch der EU-Aufnahmerichtlinie. Und es wäre eine Zerstörung der letzten zentralen Integrationsmöglichkeit für Asylwerbende in Österreich - während gleichzeitig die Asylverfahren durch den Personalmangel in der zweiten Instanz eher länger als kürzer werden. Anschober: „Wer dies tut, wer Menschen die Perspektiven und alle Beschäftigungsmöglichkeiten auf Jahre nimmt, der verhindert absichtlich Integration, weil er offensichtlich weiterhin sein politisches Geschäft mit Problemen machen will, und deshalb keine Lösungen will bzw. diese zerstören will!“
2.Die vom Regierungssprecher gestern angekündigte besondere Aufenthaltsregelung für Lehrlinge und eine Sonderregelung für die Rot-Weiß-Rot-Card sind vorerst Schlagwörter, bei denen nun die Details zur Umsetzung entscheiden. Anschober: „Das kann zu einer vernünftigen Zukunftslösung führen, aber auch zu einer absoluten Zerstörung der Handlungsmöglichkeiten. Wird so gepfuscht wie bei der Schaffung der RWR-Card 2011, dann wird der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zerstört (die RWR-Card ist aufgrund der weitgehend unerfüllbaren Zugangskriterien weitgehend gescheitert). Daher meine Forderung: die FachexpertInnen von AMS und WKO direkt an den Arbeitstisch holen und auch mein Integrationsressort bringt gern Erfahrungen ein.“
3.Völlig ungeklärt ist derzeit jedenfalls die Zukunft der über 1.000 direkt betroffenen Lehrlinge in Österreich. Hier kann es in der nächsten Zeit tatsächlich zur Abschiebung von Betroffenen kommen, die Zahl der von Abschiebung bedrohten Lehrlinge hat sich in den letzten Wochen weiter deutlich auf fast die Hälfte erhöht. Es braucht daher nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Gegenwart eine klare Lösung der Vernunft. Wichtig: Die Lehre für Asylwerbende ist ohnehin nur in Mangelberufen möglich, wo Betriebe seit Jahren händeringend neue MitarbeiterInnen suchen.
4.Es braucht daher sowohl für die kurzfristige als auch für eine mittelfristige Lösung ein rasches Ende der bisherigen Gesprächsverweigerung durch die Bundesregierung durch eine vom Bundeskanzler einzuberufende Gesprächsrunde zur Erarbeitung von zwei Lösungen der Vernunft.
5.Anschober: „Bis zur Festlegung dieser beiden Lösungen darf es zu keinen Abschiebungen von Betroffenen kommen! Es kann nicht sein, dass die Politik viel zu viel Zeit für Lösungen braucht und dies zur schrittweisen Abschiebung der Betroffenen führt.“

LR Anschober: „Die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" wird auch nach dem gestern angekündigten Aus für die Lehre nicht aufgeben - ganz im Gegenteil: Wirtschaft, Zivilgesellschaft und viele aus der Politik zeigen heute enorme Reaktion und bringen sich noch stärker ein. Wir wachsen weiter, seit gestern ist der Zulauf besonders stark, und wir werden bereits am Freitag neue Überraschungen veröffentlichen. Und bereits nächste Woche folgt die nächste Initiative. Es ist nur eine Frage der Zeit: die Vernunft wird sich durchsetzen!"

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