Blümel/Wölbitsch/Arnoldner: Wien erhöht die Gebühren, der Bund erhöht die Pensionen

Rot-Grün belastet, Bund entlastet – Forderungspaket der ÖVP Wien für leistbares Leben – Neue Plattform www.leistbaresleben.at

Wien (OTS) - „In den letzten Tagen gab es zwei Ereignisse, die für die Geldtasche der Wienerinnen und Wiener relevant sind: Wien hat die Gebühren erhöht, der Bund hat die Pensionen erhöht. Die Stadtregierung sollte sich die Bundesregierung in vielen Bereichen als Vorbild nehmen: Denn wir sind angetreten, um das Leben in diesem Land leistbarer zu machen und die Abgabenquote zu senken. Die Bundesregierung spart im System und strebt bereits für nächstes Jahr ein Nulldefizit an und entlastet gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger, damit ihnen mehr zum Leben bleibt. Die Realität in Wien sieht hingegen ganz anders aus. Die Schulden und Abgaben steigen, Bauprojekte werden teurer und verzögern sich, Steuergeldverschwendung steht auf der Tagesordnung“, so Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtrat Markus Wölbitsch und Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner.

Die Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr werden ab 1.1.2019 in Wien neuerlich erhöht - um 3,2 Prozent. Rot-Grün kostet damit einem durchschnittlichen Haushalt jährlich um 142 Euro mehr für Wasser und Müll. Alleine im Jahr 2017 erwirtschaftete Rot-Grün hingegen knapp 187 Millionen Euro an Gebührenüberschüssen, eine Milliarde Euro seit 2010. Somit werde mit den Gebühren der Wienerinnen und Wiener ein Körberlgeld gemacht, um Budgetlöcher aufzufüllen, statt die Belastung möglichst niedrig zu halten. „Rot-Grün belastet, während der Bund entlastet! Wir wollen leistbares Leben endlich auch in Wien ermöglichen und fordern daher einen Stopp der rot-grünen Gebührenlawine“, so Gernot Blümel.

„Was wir im Bund tun, sollte auch Wien tun, um das Leben der Menschen leistbarer zu machen. Erst gestern haben wir im Ministerrat eine Pensionserhöhung um bis zu 2,6 Prozent ab 1. Jänner 2019 beschlossen – die stärkste Pensionserhöhung seit Jahren“, so Blümel. Auch mit dem Familienbonus wurde ein Meilenstein gesetzt – damit sinkt die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro im Jahr für Familien, die oftmals doppelbelastet sind. „Der Bund schafft das ohne neue Steuern. Ganz im Gegenteil: Mit der Gebührenbremse setzt der Finanzminister einen wichtigen Schritt zur Entlastung. Die Aussetzung der Gebührenerhöhung erspart den Österreichern jährlich Gebühren in der Höhe von 40 Millionen Euro.“

Das konkrete Forderungspaket für leistbares Leben in Wien der ÖVP Wien umfasst drei Punkte: Die Senkung der Gebühren auf den Stand von 2007, womit sich eine Familie 157 Euro pro Jahr ersparen würde. Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und damit ungerechtfertigter und unsozialer Gebührenerhöhungen sowie die Abschaffung der Dienstgeber-Abgabe (U-Bahn-Steuer). Dazu wird die ÖVP Wien im kommenden Gemeinderat konkrete Beschlussanträge einbringen.

„Fakt ist: die automatische Gebührenerhöhung im Rahmen des Valorisierungsgesetzes gehört abgeschafft. Das Leben in Wien muss wieder leistbarer werden! Selbst die Grünen wollten das Valorisierungsgesetz immer abschaffen, als sie noch in Opposition waren“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch und weiter: „Seit Rot-Grün regiert gibt es in zahlreichen Bereichen massive Erhöhungen, die auf die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener drücken.“ Konkret nennt der Stadtrat die U-Bahn-Steuer, den Schanigarten-Tarif, die Kurzparkscheine, die Friedhofsgebühr sowie die Hundeabgabe. „Rot-Grün macht damit das Leben in Wien teurer. Seit die rot-grüne Stadtregierung am Werk ist, gibt es bei den Gebühreneinnahmen Jahr für Jahr Überschüsse, die Einnahmen sprudeln. Was einmal mehr belegt: Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“, erklärt Wölbitsch. Selbst der Rechnungshof habe bereits im Jahr 2010 die Erzielung der Überschüsse sowie das Fehlen schlüssiger Kostenkalkulationen kritisiert. Dass das Valorisierungsgesetz für 2019 nicht ausgesetzt wird, hat nur einen Grund: „Die neue Stadtregierung hat das eine oder andere Loch im Budget zu stopfen. Und statt bei den Ausgaben zu sparen, wie etwa bei der ausufernden Mindestsicherung oder dem Milliardengrab Krankenhaus Nord, werden die Direkt-Einnahmen aus den Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener erhöht“, so Wölbitsch, der einen Appell an die Grünen richtet: „Machen Sie hier nicht mit! Die Umsetzung des Valorisierungsgesetzes ist ungerechtfertigt und unsozial!“ Der ÖVP-Stadtrat kündigt neben dem Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes auch Anträge zur Einführung einer Schuldenbremse sowie zur Ausweisung der Kostendeckungsgerade von Rechnungsabschlusszahlen an.

Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner hält fest: „Das Leben in Wien muss wieder leistbar werden! Der rot-grünen Stadtregierung ist das kein Anliegen. Uns aber schon. Und vor allem den Wienerinnen und Wienern!“ Denn sie sind es, die unabhängig von ihrem Einkommen von den Gebührenbelastungen betroffen sind. Egal, wie viel jemand verdient, Wasser und Müll werden für jeden gleich erhöht. „Uns als ÖVP Wien, aber auch mir ganz persönlich, ist es wichtig, dass sich auch noch unsere Kinder und Kindeskinder ein Leben in unserem schönen Wien leisten können. Deshalb rufen wir alle Wienerinnen und Wiener dazu auf, uns und Gernot Blümel bei seinen Bemühungen für ein leistbares Leben in Wien zu unterstützen!“

Das gesamte Forderungspunkte der ÖVP Wien finden Sie unter www.leistbaresleben.at


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