Josef Taucher (SPÖ) ad Blümel: ÖVP startet Ablenkungsmanöver zur eigenen Klientelpolitik
Gebührenvergleich mit anderen Landeshauptstädten zeigt: Wien bietet Top-Leistungen zu günstigen Tarifen – Schwarz-Blau bevorzugt die Reichen und benachteiligt Ärmere
Wien (OTS/SPW-K) - Ein Gebührenvergleich der Landeshauptstädte zeigt klar: „Wien liegt mit einer Vielzahl seiner Gebühren und Tarife unter dem Durchschnitt. Zudem sind die Leistungen für Wienerinnen und Wiener ungleich höher im Gegensatz zu anderen Städten. Die Stadt Wien ist außerdem Vorzeigestadt, was den sozialen Wohnbau betrifft. Sparen Sie sich also Ihr Ablenkungsmanöver und stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung, wenn es um die ÖVP-FPÖ-Sparpolitik an den Ärmeren in diesem Land geht. Die Menschen haben schon verstanden, dass Sie die Reichen bevorzugen“, sagt der designierte Wiener SPÖ-Klubobmann Josef Taucher in Reaktion auf das heutige Pressegespräch der ÖVP.
Nach zahlreichen Entscheidungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, von denen mehrheitlich Reiche profitieren und Ärmere draufzahlen, schreckt Bundesminister Blümel einmal mehr nicht davor zurück, Wien anzupatzen. Und das völlig grundlos. „Denn Wien bietet seinen Bewohnerinnen und Bewohnern Leistungen, die mit Städten wie Salzburg oder Sankt Pölten nicht ansatzweise vergleichbar sind. Die Jahreskarte für Öffis kostet in Wien, wie auch in eben genannten Landeshauptstädten, 365 Euro pro Jahr. Nur: Wiens Streckennetz ist ungleich größer – die Leistung für Fahrgäste also umso höher. In Graz zahlt man für ein vergleichbar kleineres Öffinetz beispielsweise 440 Euro“, rechnet Taucher vor.
Unschlagbar auch der Gratiskindergarten. Während in Oberösterreich die Unterstützungen für Kinder gestrichen wurden, blieb in Wien die Kinderbetreuung kostenlos! Die Auswirkungen waren in Oberösterreich klar erkennbar: „In vielen Gemeinden wurden über die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet. Mindestens 3.400 Kinder sind davon betroffen. Das ist eine Politik, die wir in Wien nicht mittragen“, stellt der Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat klar. „Uns ist es eben wichtig, die eingenommenen Gebühren und Abgaben gleich wieder den Wienerinnen und Wienern zurückzugeben. Das funktioniert aber nur, weil die Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr, Trinkwasser und Vieles mehr in öffentlicher Hand sind.“
Zwtl.: Wien ist Vorzeigestadt und Hochburg des sozialen Wohnbaus =
Über 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung oder Gemeindewohnung. „Das ist nicht nur eine Tatsache, um die uns die Welt beneidet. Es ist der Grund dafür, dass Spekulantentum und damit teure Mieten eingedämmt bleiben“, betont Josef Taucher. „Nicht umsonst forderte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher gestern in einem Pressegespräch, dass es wichtig wäre, leistbares Wohnen in der Verfassung zu verankern. Die Vorwürfe der ÖVP entbehren daher jeglicher Logik.“ Taucher ortet darin aber eine weitere Verschleierungstaktik, um von geplanten massiven Eingriffen ins Mietrecht abzulenken. „Ab 2019 ist schließlich eine Mietrechtsnovelle durch die schwarz-blaue Bundesregierung geplant. Auch hier kann man davon ausgehen, dass diese Novelle eine Verteuerung der Mieten zur Folge haben wird. Das Lagezuschlagsverbot für Gründerzeitbauten verhinderte dies bisher erfolgreich – mit dem neuen Gesetz wird es pulverisiert.“
„Schwarz-Blau betreibt also Klientelpolitik vom Feinsten. Führen Sie endlich ein neues Mietgesetz ein, um den Mietwucher zu stoppen! Ruth Becher hat bereits ein fertiges Konzept sowie einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Aber Sie machen ja nur Politik für Reiche. Die Lebensbedingungen der Menschen sind Ihnen dabei völlig egal“, fordert Josef Taucher die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zum Handeln auf. „Ich garantiere Ihnen, dass wir Sozialdemokraten für ein gutes Leben der arbeitenden Menschen kämpfen werden. Davon lassen wir uns nicht beirren.“
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