FSG: ÖVP im Machtrausch – Ämter werden ohne Rücksicht auf Unvereinbarkeiten besetzt

Arbeitnehmerseite soll mundtot gemacht werden

Wien (OTS/ÖGB) - „Die Multitasking-Fähigkeit und Wandlungsfähigkeit von Harald Mahrer scheint unbegrenzt. Immerhin muss er die Funktion des Nationalbankpräsidenten mit jener des WKÖ-Chefs und seinem privatwirtschaftlichen Engagement unter einen Hut bringen“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer. „Die ÖVP befindet sich im Machtrausch und sorgt dafür, dass jede wichtige Position in diesem Land mit engsten Vertrauten von Bundeskanzler Kurz besetzt wird – und das unabhängig von entsprechender Qualifikation oder Unvereinbarkeiten. Diese Vorgehensweise schadet der Republik und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes“, betont Wimmer weiter.

Weiters werde deutlich, dass man die Vertreter der Arbeitnehmerseite aus allen Funktionen drängen will. „Hier geht es darum, jene Stimmen mundtot zu machen, die den wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung nicht uneingeschränkt mittragen und dafür sorgen, dass auch die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gremien Gehör finden“, sagt der FSG-Vorsitzende. Wohin die Reise gehe, zeige sich auch daran, dass die Hayek-Jüngerin Barbara Kolm zur Vizepräsidentin der Nationalbank gemacht wurde.

„Die Regierung will den Staat umbauen, alles hat sich der Wirtschaft unterzuordnen. Errungenschaften, die den sozialen Frieden in diesem Land gesichert haben, werden mutwillig zerstört. Damit dieser Kurs rasch umgesetzt werden kann, braucht es auch das entsprechende Personal an den Schaltstellen. Schwarz-Blau beweist erneut, dass für sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts zählen, sondern dass es darum geht, ihre Wahlkampfspender glücklich zu machen“, so Wimmer abschließend.

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