ÖVP Wien startet Online-Plattform gegen Gebührenerhöhung

Wien (OTS/RK) - Die Wiener ÖVP will die automatische
Gebührenanpassung an die Inflation stoppen und das
Valorisierungsgesetz kippen. Dazu sammelt die Partei jetzt
Unterstützungserklärungen im Internet und kündigte entsprechende
Anträge im Wiener Gemeinderat an.

Die rot-grüne Stadtregierung müsse sich die Politik der
Bundesregierung zum Vorbild nehmen und Abgaben senken, die
Neuverschuldung bremsen und so die Wienerinnen und Wiener finanziell
entlasten, hat nicht-amtsführender ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch
heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz gefordert.

Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes würde eine unmittelbare
Entlastung bei Gebühren bringen, so die ÖVP. Rot-Grün in Wien hätte
es „selbst in der Hand“, das Gesetz zu kippen und automatische
Gebührenanpassungen bei Wasser, Kanal oder Parkometerabgaben zu
stoppen. Eine Gelegenheit dazu will die ÖVP der Stadtregierung bei
der kommenden Gemeinderatssitzung bieten und einen entsprechenden
Antrag einbringen. Darüber hinaus forderte die ÖVP erneut ein Ende
der „U-Bahn-Steuer“ für Unternehmen und eine Schuldenbremse für das
Stadtbudget. Auch dazu kündigte Wölbitsch Anträge im Gemeinderat an.
Im Internet sammelt die ÖVP bereits unter www.leistbaresleben.at
Unterstützungserklärungen für ihre Forderungen.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81912.
(Schluss) ato

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