NEOS: Reform der Sozialversicherungen darf nicht zur nächsten Nullnummer werden
Gerald Loacker: „Es ist zwar schön, dass jetzt miteinander geredet wird. Am Ende muss aber auch eine echte Reform stehen - fair, effizient und ohne Privilegien.“
Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker darüber, dass bei dem heutigen Gipfel zwischen der Regierung und den Sozialpartnern nichts Konkretes zu hören war: „Mit kleinen Veränderungen bei der AUVA hat die schwarz-blaue Regierung ja schon längst damit begonnen, das Sozialversicherungssystem umzustrukturieren. Es ist zwar schön, dass jetzt miteinander geredet wird, die heutige Einbindung der Sozialpartner dient aber wohl in erster Linie der Showpolitik von Kurz und Strache.“ Die grundsätzliche Idee der Zusammenlegung von Kassen sowie die Abschaffung von Mehrfachversicherungen sieht Loacker durchaus positiv, zugleich warnt er auch davor, dass die Regierungspläne zur nächsten Nullnummer werden. „Bereits die Veränderung bei der AUVA hat nur Kostenverschiebungen ohne eine echte Reform gebracht. Die bisher angekündigten Maßnahmen - wie etwa die Schaffung der ÖGK als zehnte Gebietskrankenkasse - geben nun auch wenig Hoffnung auf echte Veränderungen im Sinne der Versicherten“, so Loacker.
Für den NEOS-Gesundheitssprecher steht zu befürchten, dass die Ankündigungen von ÖVP und FPÖ keine echten Verbesserungen bringen werden: „Es deuten jetzt schon alle Zeichen auf rein kosmetische Maßnahmen hin. Dass nicht einmal die 15 Krankenfürsorgeanstalten mit ihren Privilegien abgeschafft werden, zeigt überdeutlich, wohin die Reise geht. Die KFAs sind nicht im Hauptverband und aus der Solidarität der Versichertengemeinschaft ausgenommen. Damit bleibt ‚gleiche Leistungen für gleiche Beiträge‘ auch weiterhin ein leerer Stehsatz und die Ungerechtigkeit für die Versicherten weiter bestehen.“ Loacker pocht darauf, dass auch diese Zumutung für die Versicherten abgestellt gehören: „Am Ende muss eine echte Reform stehen - fair, effizient und ohne Privilegien.“
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