Schieder: Regierung macht Politik für die Großen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen
Scharfe SPÖ-Kritik an Pensionserhöhung und AUVA-Reform – Schieder kündigt „heißen politischen Herbst“ an
Wien (OTS) - „Politik für die Großen und die Großkonzerne, und auf die sogenannten kleinen Leute wird gepfiffen“ – so fasste der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute in einer Pressekonferenz die Regierungspolitik der letzten Wochen zusammen. „Dieser Sommer brachte für die Menschen in Österreich nichts Gutes“, so Schieder mit Verweis auf die „beschämend niedrige“ Pensionserhöhung, das AUVA-Sparpaket als Geschenk an Arbeitgeber und Unternehmer, das verfassungswidrige Standortentwicklungsgesetz, den außenpolitischen Schaden durch Kneissls „Kniefall vor einem Despoten“ und die jüngsten Postenbesetzungen in der Nationalbank. Angesichts dieser „Politik gegen die einfachen ArbeitnehmerInnen“, etwa auch beim 12-Stunden-Tag, werde die SPÖ der Regierung jedenfalls „mit allen parlamentarischen Mitteln einen heißen Herbst bereiten“. ****
Was die Pensionserhöhung betrifft, hätte es die gute Konjunktur von 3 Prozent und die gute budgetäre Situation „erlaubt, ja geradezu verlangt“, Klein- und Kleinstpensionen ordentlich zu erhöhen. „Die PensionistInnen hätten sich mehr verdient.“ Die Erhöhung der Regierung Kurz/Strache liege jedenfalls unter dem Abschluss, den Kern und Mitterlehner erreicht hatten, stellte Schieder klar. Demgegenüber stehe das Steuergeschenk der Regierung an die Hoteliers von insgesamt 120 Mio. Euro. So bekommt dann ein Hotelier durchschnittlich ein Steuergeschenk von über 7.000 Euro pro Jahr, ein Pensionist dagegen nur 420 Euro im Jahr. Schieders Fazit: „Auf die Kleinen wird gepfiffen, die Großen, die ohnehin schon genug haben, bekommen noch etwas drauf.“
Ähnlich sei es bei der AUVA: Das Sparpaket und die Abgabensenkung kommen nur den Arbeitgebern zugute, die Kosten und Effekte tragen die Arbeitnehmer – „das ist eine Umverteilung auf dem Rücken der Kranken“, so Schieder.
Scharfe Kritik übte der außenpolitische Sprecher der SPÖ auch an der „Außenpolitik des Elefanten im Porzellanladen“, die von der Regierung betrieben wird. „Die Traumhochzeit der Außenministerin wurde zum Kniefall vor einem Despoten.“ Für Österreich entstehe enormer außenpolitischer Schaden, wenn nun ausländische Nachrichtendienste wegen der BVT-Affäre und der Putin-Connection vor einem Info-Austausch mit Österreich warnen. Schieder: „Ist Bundeskanzler Kurz bereit, die Verantwortung für die außenpolitischen Folgen zu übernehmen?“ (Schluss) ah
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