Drogen – SPÖ-Kärnten: „Guten Morgen, Herr Kickl!“

Sucher: Nach 13 Drogentoten wacht Innenminister endlich auf und kündigt an, seinen Job machen zu wollen. SPÖ hat Polizeiaufstockung lange gefordert. Ursachenbekämpfung wichtig.

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik im Zusammenhang mit 13 Drogentoten in Kärnten übt SPÖ-Kärnten-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher am monatelangen „Nichtstun und dabei zusehen, wie unsere Jugend von Kriminellen vergiftet wird“ von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und dem für entsprechend strenge Gesetze zuständigen Justizminister Josef Moser.

„Da müssen erst 13 Kärntnerinnen und Kärntner aufgrund von Drogenkonsum sterben, bis die Bundesregierung von Kurz und Strache, allen voran Innenminister Herbert Kickl aufwacht, und dann schlagzeilenträchtig ankündigt, in „Erwägung zu ziehen“ seinen Job zu machen“, so Sucher in Anspielung auf ein heute erschienenes Interview in dem Kickl wörtlich meint: „Ich ziehe in Erwägung, Spezialkräfte aus Wien nach Kärnten abzukommandieren.“

„Was gibt’s da zu überlegen, Herr Kickl? Die SPÖ hat immer wieder die Aufstockung der personell ausgedünnten Kärntner Exekutive gefordert. Ziehen Sie nicht in Erwägung, tun Sie´s einfach“, fordert Sucher. Er erinnert auch daran, dass es immer wieder die FPÖ war, die in der Vergangenheit gefordert hat, Drogenkriminelle hart zu bestrafen, nicht auf freien Fuß zu setzen und ausländische Drogendealer sofort abzuschieben. „Herr Kickl, Herr Strache, Sie sind jetzt in der Bundesregierung, niemand hält Sie davon ab, nun tun Sie‘s doch einfach. Wir nehmen Sie beim Wort“, betont Sucher.

Es sei ja beim besten Willen nicht einzusehen und geradezu eine Verhöhnung, dass Tätergruppen und Dealer lange bekannt seien, Kickl dann aber monatelang braucht um jetzt Razzien für die Zukunft anzukündigen. „Nach der Demolierung des BVT und dem damit verbundenen Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsapparate sowie der Einrichtung einer eigenen Ponyzei wäre es nur Recht und billig, wenn Kickl seine Prioritäten einmal richtig setzt. Statt Pferden bräuchten wir Cyber-Cops, die sich um Verkauf von Drogen im Darknet kümmern“, so Sucher weiter. Er fordert den Innenminister auch auf, das Drogenthema ernst und nicht wieder nur zum Anlass zu nehmen, sich in monothematischer Populismuspolitik verallgemeinernd auf eine Personengruppe zu reduzieren. „Wer bei uns Verbrechen begeht, muss bestraft werden – egal ob In- oder Ausländer“, macht Sucher deutlich.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist darauf hin, dass Strafen „ein Teil aber leider nicht das Allheilmittel“ gegen Drogenkonsum und Drogentote sei. Um das Übel bei den Wurzeln zu packen sei es nötig, Ursachen zu bekämpfen. „Was es braucht sind Aufklärung, Information und Prävention auf allen Ebenen und durch einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss. In Kärnten wird daran auf Initiative von Gesundheits- und Sozialreferentin Beate Prettner in Zusammenarbeit mit allen Experten gearbeitet. Dass das nicht von heute auf morgen wirken kann sollte logisch erkennbar sein“, so Sucher abschließend.

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