SJ- Herr ad Landeshauptleute: „Es braucht keinen Steuerwettbewerb der Bundesländer, sondern eine einheitliche Gesetzgebung!“

Wien (OTS) - Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, steht den jüngsten Forderungen nach einer Steuerautonomie für Bundesländer kritisch gegenüber. „Ein kleines Land wie Österreich braucht keine neun Teilstaaten.“ Der richtige Weg gehe genau in die andere Richtung: „Kleinere Bundesländer haben weniger EinwohnerInnen als mancher Bezirk einer Großstadt. Trotzdem haben wir neun Landesregierungen und -Parlamente, jeweils mit eigenem Behördenapparat und eigener Gesetzgebung. Es gibt keine guten Gründe, weshalb in Tirol eine andere Bauordnung gilt als im Burgenland, oder warum Menschen mit Behinderung in Vorarlberg mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, als in Salzburg.“ Außerdem würde Zentralisierung finanzielle Chancen bedeuten: „Das Geld, das es braucht um neun verschiedene Gesetzgebungen zu betreiben, könnte ins Bildung oder ins Gesundheitssystem fließen“, so Herr abschließend.

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