Peter Pilz: BVT blind und gelähmt

Liste Pilz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Wien (OTS) - Nachrichtendienste geben grundsätzlich nur über nahestehende Personen und nicht selbst wesentliche Erklärungen zu sensiblen Vorfällen ab. Die Erklärung des ehemaligen BND-Chefs August Hanning ist daher wie eine offizielle Stellungnahme des BND zu werten, erklärt Peter Pilz.

Durch die Russland-Leaks der FPÖ und durch den vom Minister gedeckten FPÖ-Angriff auf das BVT ist der österreichische Verfassungsschutz international vollkommen isoliert. Kein westlicher Nachrichtendienst kann es sich leisten, dem BVT und damit FPÖ und FSB sensible Daten zur Verfügung zu stellen.

Damit hat das BVT keinen sicheren Zugriff auf die Daten und Informationen, die es zur Abwehr von Dschihadismus und Extremismus benötigt. „Kickl hat es geschafft, das BVT blind und handlungsunfähig zu machen“, sagt Peter Pilz.

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