Forschungsfinanzierung – Kucher sieht Ankündigungspolitik – „Taten und mehr Geld für Grundlagenforschung müssen folgen“

SPÖ-Forschungssprecher warnt vor inhaltlicher Verknappung bei Forschungsförderung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher, SPÖ-Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung, sieht in den heute im Ministerrat präsentierten Forschungsplänen der Regierung eine „Ankündigungspolitik, der endlich Taten folgen müssen“. „Seit 2009 geht beim ÖVP-geführten Wissenschaftsministerium in Sachen Forschungsfinanzierungsgesetz nichts weiter. Auch der aktuelle Ministerratsvortrag ist ja nur eine Absichtserklärung, und ein konkretes Gesetz wird wieder um ein dreiviertel Jahr verschoben“, konstatiert er. Grundsätzlich begrüßt Kucher, wenn die Finanzierung österreichischer Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen über mehrere Jahre abgesichert wird und die Grundlagenforschung gestärkt wird – „aber das muss auch passieren – Absichtserklärungen reichen nicht“. ****

Zentraler Punkt zur Stärkung der Grundlagenforschung sei die Finanzierung. „Nicht umsonst haben renommierte Wissenschafter und Vertreter wissenschaftlicher Gesellschaften erst vor drei Wochen in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung gefordert“, erinnert Kucher. „Wenn wir in diesem Bereich nicht mehr Geld in die Hand nehmen, fällt Österreich als Forschungsstandort zurück.“

Sorge bereiten dem SPÖ-Forschungssprecher auch die angekündigten Kriterien für relevante wissenschaftliche Forschung. „Natürlich soll der Staat, wenn er Steuergeld für Forschungsförderung in die Hand nimmt, auch Leitlinien vorgeben und die Strukturen steuern. Die inhaltliche Freiheit der Forschung darf aber nicht gefährdet werden. Wir werden jedenfalls genau hinsehen, ob die Regierung hier nicht eine thematische Verknappung bewirkt – wovor etwa auch Uniko-Chefin Blimlinger warnt – oder gar kritische Forschung an die Kandare nehmen will“, verspricht Kucher. (Schluss) sc

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