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Sobotka und Schäuble sehen Herausforderung und Chance für Demokratie

Beide Parlamentspräsidenten sprachen über Parlamentarismus auf nationaler und europäischer Ebene

Wien (PK) - In einem Doppel-Interview mit den Salzburger Nachrichten betonen sowohl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Notwendigkeit einer steten Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Herausforderungen und Krisen für Demokratien westlicher Prägung wollen beide in diesem Zusammenhang auch als Chance verstanden wissen, Menschen für politische Inhalte neu zu begeistern.

Demokratie in allen Lebensbereichen

Gründe für die Herausforderungen sieht der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor allem im "schnellen Wandel durch den raschen technologischen Fortschritt" und nach wie vor in der Globalisierung. Für den österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ist es eben diese Schnelllebigkeit, welche die Vermittlung von demokratischen Werten noch wichtiger mache. Das demokratische Grundprinzip durchdringe heute alle Lebensbereiche, weshalb den Menschen bewusst gemacht werden müsse, wie "zentral dieses für das menschliche Zusammenleben quer durch alle Lebensbereiche ist", betonte Sobotka.

Der österreichische Nationalratspräsident sieht das Entstehen neuer politischer Strömungen daher von einem positiven Gesichtspunkt, unterstreicht es doch die Tatsache, dass "Menschen willens sind, politische Verantwortung selbst in die Hand zu nehmen". Wichtig sei dabei, dass die neuen Strömungen auch gefestigt seien "in ihren Haltungen", was die Demokratie betreffe. Für die etablierten Parteien biete sich zudem jederzeit die Chance, durch Programme, Inhalt und neue Persönlichkeiten eine Renaissance zu bewirken.

Einstimmigkeitsprinzip der EU überdenken

Was die Europäische Union und ihre Aufgaben betrifft, sehen sowohl Sobotka als auch Schäuble die Notwendigkeit, klarer festzulegen, was die Aufgaben Europas und jene der Nationalstaaten oder Regionen sind. Wolfgang Sobotka betonte, nur wenn es zu einer klaren Fokussierung komme, "könnten die EU-ParlamentarierInnen auch greifbare Positionen in ihren Wahlkreisen vertreten". Sobotka sieht die Notwendigkeit in diesem Zusammenhang, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu überdenken. "Man sollte mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und auch mittragen", sagte er.

Migration auf EU-Ebene lösen

Auf die Herausforderungen im Bereich der Migration angesprochen, sehen beide Präsidenten nur den Weg einer gemeinsamen und europäischen Lösung. Es sei eine Aufgabe, "die kein Land allein bewältigen kann", so Schäuble. Zudem dürften EU-Staaten mit dem Schutz der Außengrenzen nicht alleingelassen werden.

Sobotka erklärte, nicht Schlepper dürften bestimmen, wer nach Europa kommt. Jede rechtsstaatliche Struktur müsse dafür Sorge tragen, dass Schlepperkriminalität "eingedämmt wird", betonte der Nationalratspräsident. Dennoch müsse Flüchtlingen geholfen werden. "Die Menschenrechte gelten ungeteilt", unterstrich Sobotka. Ebenso klar müsse sein, dass auch "die Länder Nordafrikas hier eine erhebliche Verantwortung haben und wir sie ermutigen müssen, vor Ort Probleme zu lösen und Hilfe zu leisten." (Schluss) gb

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