Jungwirth zu OeNB-Postenbesetzung: Jedi-Ritter Mahrer erhält "die Macht" von Meister Kurz!

Ämterkumulierung ermöglicht Kurz die Republik noch besser zu steuern.

Wien (OTS) - Anlässlich der heute im Ministerrat beschlossenen Bestellung von Wirtschaftskammerpräsident Dr. Harald Mahrer zur weiteren Funktion als Präsident der Österreichischen Nationalbank reagiert die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, verärgert: „Wie viele Sesseln kann ein Hintern besetzen? Harald Mahrer ist Wirtschaftskammerpräsident, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (zusätzlich zu einer Reihe von Delegierungen in andere Trägern) und nun auch noch Präsident der Österreichischen Nationalbank. Das ist Postenschacher und Ämterkumulierung in Reinkultur.  Deren einziger Zweck kann nur sein, möglichst wenige Personen in die wichtigsten Ämter des Landes zu bringen. Das ermöglicht ÖVP-Kanzler Kurz die Republik noch besser direkt zu steuern."

Dass Harald Mahrer der richtige Mann für das Doppelpassspiel mit der Regierung ist, hat er seit seinem Amtsantritt im Mai 2016 mehrfach unter Beweis gestellt: „Als Regierungsbeiwagerl hat er die Arbeitszeitflexibilisierung mitkampagnisiert und die Abschiebung von gut ausgebildeten Lehrlingen mitgetragen, obwohl er dabei offensichtlich gegen die Interessen der WK-Mitglieder agiert hat“, so Jungwirth weiter.

Ein reiner Freundschaftsdienst ist diese Bestellung aber nicht. Dr. Mahrer erhält laut Gesetz als WK-Präsident 140% des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten (Ausgangsbetrag), die Funktion des Nationalbankpräsidenten wird mit zusätzlich 250% des Ausgangsbetrages honoriert. In Summe sind das rund 34.000 Euro pro Monat. Damit dürfte wohl klar sein, dass ÖVP-Linientreue gut dotiert ist.

Regionalsprecher Hans Arsenovic meint mit einem Augenzwinkern in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wenn der Bundeskanzler weiterhin alle Spitzenpositionen mit Freunden besetzt, sollte er sich neben Harald Mahrer zumindest einen zweiten Freund suchen.“

Auch wenn ihm Meister Kurz krampfhaft versucht möglichst viel Macht zu übertragen, bleibt fraglich, ob Harald Mahrer wirklich das Zeug zum Jedi Ritter hat.

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