NEOS zu BVT: Diese Regierung wird immer mehr eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs

Stephanie Krisper: "Dass unsere internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätigt leider unsere Befürchtungen"

Wien (OTS) - Nachdem am Wochenende bereits die "Washington Post" ein katastrophales aber damit leider akkurates Bild über das Vorgehen von Innenminister Kickl und der schwarz-blauen Regierung im BVT gezeichnet hat, rät heute auch der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes zur Vorsicht. „Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird. Dass seitdem auch unsere europäischen und internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätigt leider unsere Befürchtungen.“ Es sei nämlich - insbesondere in Zeiten von globalen terroristischen Bedrohungen - von vitalem Interesse für Österreich, dass ausländische Geheimdienste mit Österreich kooperieren und den österreichischen Behörden Gefahrenlagen rechtzeitig mitteilen. „Dass sich sowohl Innenminister Kickl als auch Bundeskanzler Kurz der Gefahr ganz offensichtlich immer noch nicht bewusst sind, zeigt, dass diese Regierung hier vollkommen versagt," stellt Krisper fest.

NEOS haben bereits parlamentarische Anfrage gestellt

Da sich die gesamte Bundesregierung weigert, endlich für Klarheit in dieser Sache zu sorgen, hat die NEOS-Sicherheitssprecherin bereits eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gestellt: „Wir wollen wissen, ob sich Kickl endlich den Problemen stellt, dass ausländische Sicherheitsdienste die Zusammenarbeit mit dem BVT ganz oder teilweise blocken. Oder ob er weiterhin die verantwortungslos heile Welt spielt.“ Immerhin hatten schon in der Vergangenheit neben den deutschen auch die italienischen Sicherheitsbehörden angekündigt, ihre Kooperation mit dem BVT zu überdenken. „Bereits hier hatte Kickl keine Lösung angedacht, das ist grob fahrlässig“, so Krisper. Jedenfalls für Aufklärung werden spätestens die Befragungen im Untersuchungsausschuss sorgen.

Das dröhnende Schweigen des Kanzlers geht weiter

Bedenklich sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich der Bundeskanzler bis heute nicht mit diesem Problem beschäftigt. „Das dröhnende Schweigen des Kanzlers geht weiter - das haben auch die zahlreichen Fragen der Journalisten nach dem heutigen Ministerrat nicht geändert. Dass seine Regierung die Sicherheit Österreichs massiv gefährdet, passt nicht in seine PR-Politik der schönen Bilder. Das ist schlicht verantwortungslos. Ich erwarte mir hier rasch klare Antworten des Kanzlers - die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa sind zu groß, um hier kommentarlos zuzusehen“, fordert Krisper.

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