Neues Volksblatt: "Zeit nutzen" (von Herbert SCHICHO)

Austgabe vom 20. August 2018

Linz (OTS) - Der Staat wäre ja eigentlich der Transparenz verpflichtet. Eine klare Aufgabenteilung und eine klare Finanzverantwortung der verschiedenen Finger der öffentlichen Hand daher notwendig. In der Realität sind die Finanzströme aber alles andere als transparent. Alle fünf Jahre wird zwar im Finanzausgleich darüber verhandelt und überlegt, welche Aufgaben Bund, Länder oder Gemeinden wahrnehmen sollen und wieviel Steuergeld sie dafür bekommen sollen. Allerdings in großer Hektik und ohne großen Änderungen. Die Folge: Das Provisorium wird fortgeschrieben und das System immer undurchsichtiger. Das wird danach von den Kritikern bejammert und von den einen mehr Steuerautonomie und von den anderen eine Entmachtung der Länder gefordert. Meist allerdings ohne Folgen, denn das Entflechten der diversen Finanzströme ist wahrlich kompliziert und ein Verfahren a la Gordischer Knoten nicht ratsam. Aber man bräuchte derzeit auch gar keine Brachialmethode, denn der Finanzausgleich gilt noch bis 2021, nationale Wahlen stehen auch in den kommenden beiden Jahren nicht an. Man hätte also Zeit. Zeit, die man aber auch nützen muss. So wurde bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2016 beschlossen, in Arbeitsgruppen über mehr Abgabenautonomie zu reden. Passiert ist bisher aber nichts. Und im Herbst 2020 wird wohl wieder Hektik ausbrechen und der Finanzausgleich vermutlich wieder fortgeschrieben.

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