Peter Pilz: Österreichs ziviler Nachrichtendienst ist dank Kickl international isoliert

Wien (OTS) -

Der Artikel über Kickls BVT Angriff in der Washington Post macht eines deutlich: Auch in den USA wird geprüft, ob mit einem BVT unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich ist. Peter Pilz dazu: „Schon 2004/2005 unterbrach die CIA ihre Zusammenarbeit mit dem BVT, weil die Spitze des BVTs in gemeinsame Aktionen mit terrornahen Kreisen im iranischen Geheimdienst verwickelt war. Jetzt ist es wieder soweit. Von Washington über London bis Berlin prüfen die Nachrichtendienste, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BVT, insbesondere zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, noch möglich ist. Es ist zu befürchten, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür ist die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers, die das BVT international ins Zwielicht gebracht hat."

Pilz will diesem Bereich gegen Ende des BVT-Untersuchungsausschusses besonderes Augenmerk widmen: „Wir müssen klären, wie weit das BVT noch einsatzfähig ist und wie weit sich Österreich auf seinen zivilen Nachrichtendienst verlassen kann."

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