Krainer zu BVT: Vernichtende Analyse über Kickls Vorgehen in der Washington Post – Ansehen Österreichs beschädigt

Innenminister gefährdet die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten und damit die Sicherheit Österreichs

Wien (OTS/SK) - „Innenminister Kickl hat durch den Überfall auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)nicht nur diese Einrichtung zerstört, die uns vor Terroranschlägen und Rechtsextremen sowie Neonazis schützen soll. Auch das Vertrauen befreundeter Geheimdienste in Österreich wurde damit auf Gefriermodus gestellt“, erklärt am Samstag SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. Der SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses verweist auf einen aktuellen Artikel in der renommierten Zeitung „Washington Post.“ ****

Der Artikel mit dem vielsagenden Titel „Austria’s far-right government ordered a raid on its own intelligence service. Now allies are freezing the country out“, lässt kein gutes Haar an Kickls Vorgehen und der schwarz-blauen Regierungspolitik. „Auch etwa der Besuch Putins bei der Hochzeit der Außenministerin wird nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme gesehen“, erklärt Krainer.

„Unser Land ist aber auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten angewiesen. Kickl hat mit der BVT-Razzia nicht nur das internationale Ansehen Österreichs beschädigt, sondern gefährdet auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen“, stellt Krainer fest. (Schluss) up

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