„Regierung ignoriert, dass auf einem zerstörten Planeten keine Wirtschaft möglich ist“

Standort-Entwicklungsgesetz: Erneuter Kniefall der Bundesregierung vor der Industrie – in Tateinheit mit WK-Chef Mahrer

Genug ist also noch nicht genug! Wenn quasi alle Projekte zu standortrelevanten Vorhaben erklärt werden können, kann man die anderen relevanten Gesetze gleich abschaffen und die Landeshauptleute und die Bundesregierungsmitglieder zu AlleinentscheiderInnen machen. Demokratiepolitisch und rechtsstaatlich sind das äußerst bedenkliche Ideen
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

Wien (OTS) - Anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist zum Standort-Entwicklungsgesetz kritisiert die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, das Vorhaben der Bundesregierung scharf – insbesondere die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich: „Wieder einmal agieren die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und Wirtschaftskammerpräsident Dr. Harald Mahrer in Tateinheit als Erfüllungsgehilfen von Industrie und Konzerninteressen. Die zur Schau getragene Hoppla-jetzt-komme-ich-Mentalität bei Großprojekten kann nur als Kniefall vor den Finanziers des Nationalratswahlkampfs der ÖVP gesehen werden. Dabei muss Wirtschaft immer im Einklang mit Natur und Umwelt stattfinden. Wer das nicht begreift, hat das 1x1 des Überlebens nicht verstanden.“

Umstrittener Gesetzesentwurf

Der ohnehin schon von vielen Expertinnen und Experten kritisierte Gesetzesentwurf, der offensichtlich schwere unions- und verfassungsrechtliche Mängel aufweist, macht einmal mehr deutlich, dass dieser Regierung die Sicherung der Lebensgrundlagen kein Anliegen ist. Jungwirth: „Es wird schlichtweg ignoriert, dass auf einem zerstörten Planeten keine Wirtschaft mehr stattfinden kann.“

Jungwirth: „Demokratiepolitisch bedenkliche Ideen“

Besonderes Augenmerk ist aber auf die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich vom 16.8.2018 zu legen. Darin werden sogar noch Ausweitungen der im Geltungsbereich des Gesetzes gelegenen Vorhaben angeregt (bis zu Vorhaben, die nicht dem UVP-Gesetz unterliegen, S. 2)! Dass die Einbindung in den Standortentwicklungsbeirat gefordert wird, ist wenig überraschend (S. 6). Jungwirth: Genug ist also noch nicht genug! Wenn quasi alle Projekte zu standortrelevanten Vorhaben erklärt werden können, kann man die anderen relevanten Gesetze gleich abschaffen und die Landeshauptleute und die Bundesregierungsmitglieder zu AlleinentscheiderInnen machen. Demokratiepolitisch und rechtsstaatlich sind das äußerst bedenkliche Ideen.

Gesetzesentwurf zurücknehmen!

Die Grüne Wirtschaft plädiert für eine Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Stattdessen sollten die Behörden personell aufgestockt und mehr Amtssachverständige zur Verfügung gestellt werden, damit die Verfahren im rechtsstaatlichen Rahmen so rasch wie möglich und korrekt abgewickelt werden können. 

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