FPÖ-Vilimsky: „Van der Bellen soll zur Überparteilichkeit zurückkehren“

„Bundespräsident soll unparteiischer Schiedsrichter sein und nicht parteipolitischer Spieler“

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ersucht Bundespräsident Alexander Van der Bellen „wieder zur dem Amt entsprechenden Überparteilichkeit zurückzukehren.“ Das Eintreten des Herren Bundespräsidenten gegen eine seit 2012 geltende Gesetzeslage – übrigens von SPÖ Minister Hundstorfer -  und für eine Änderung des österreichischen Asylrechtes sei Ausdruck einer ersatzgrünen Parteipolitik. Selbstverständlich dürfe der Bundespräsident, wie jeder andere Staatsbürger auch, seine Meinung äußern, er sei aber ebenso durch sein Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet. „Der Bundespräsident soll nicht als tagespolitischer Spieler agieren, sondern ein unparteiischer Schiedsrichter sein“, so Vilimsky. 

Der FPÖ Generalsekretär kritisiert auch, dass Van der Bellen eine eher politisch einseitige Aktivität an den Tag lege. So sei Van der Bellen unhörbar, wenn seine Unterstützer, wie die „Omas gegen Rechts“ öffentlich zum Aufstand aufrufen, wenn Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufrufen, wenn die Opposition bei Themen wie dem Fuhrpark oder der AUVA mit Lügen das politische Kliima vergiftet, die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft und Austrofaschismus von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wird und Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren privaten Türen hingelegt werden. „Wenn der Herr Bundespräsident wieder grüne Politik vertreten haben will, dann soll er bitte für die Grünen antreten. Sein Amt als Bundespräsident möge er aber bitte überparteilich und ausgewogen ausüben“, so der Appell des FPÖ-Generalsekretärs.

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