SPÖ Frauen Kärnten: Wir machen Politik für die Frauen!

Posch-Gruska, Schaar, Blatnik: Schwarz-Blau muss Kürzungswahn und Rückschritte bei Frauen- und Familienpolitik beenden.

Klagenfurt (OTS) - „Was die schwarz-blaue Bundesregierung macht, ist ein massiver Rückschritt in der Frauenpolitik. Was da geschieht, ist für Frauen nicht zu akzeptieren, das ist ein absolutes No Go!“, stellte SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Ana Blatnik im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Politik für Frauen statt gegen Frauen“ fest. Gemeinsam mit Kärntens Frauenreferentin LRin Sara Schaar und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska informierte sie die MedienvertreterInnen unter anderem über die schlimmsten Auswüchse der schwarz-blauen Frauenpolitik.

Blatnik: Kärnten zeigt wie frauen- und familienfreundliche Politik geht

Politik für Frauen müsse alle Maßnahmen setzen, um Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen gleichberechtigt sind und die gleichen Chancen haben und diese auch realisieren können. Frauen sollen unabhängig und selbstbestimmt über ihr eigenes Leben entscheiden können und sozial abgesichert sein, so Blatnik, die darauf hinwies, dass z.B. die Lohnschere in Österreich 19,9 Prozent beträgt und vor allem Frauen im Alter hoher Armutsgefährdung ausgesetzt sind.

Der von Kurz und Strache überfallsartige eingeführte 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche treffe vor allem Frauen und Familien, denn die Menschen müssten nun mehr arbeiten, für weniger Geld und weniger Freizeit. Für das Familienleben bleibe noch weniger Zeit, die Situation für Eltern werde verschlechtert und Frauen werden aus der Arbeitswelt hinaus- und in den häuslichen Bereich zurückgedrängt, weil auch die Mittel für Kinderbetreuung gekürzt werden. „Im Gegensatz zu Schwarz-Blau zeigt Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten mit dem Kinder-Stipendium, wie frauen- und familienfreundliche Politik gemacht wird“, betont Blatnik.

Die Kürzungen der Frauenministerin bei Frauen- und Familienberatungen sei unannehmbar. Die Behauptung, sie investiere 200.000 Euro mehr in den Gewaltschutz sei blanker Hohn, so Blatnik, denn es handelt sich hierbei lediglich um eine gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung.

Ähnlich familienfeindlich sind auch die Kürzungspläne der Gesundheits- und Sozialministerin bei der Mindestsicherung, die vor allem österreichische Familien, Kinder und Frauen treffen werden. Blatnik verwies auf weitere beabsichtigte Kürzungen und Verschlechterungen für Frauen und Familien im Gesundheits- und Bildungsbereich.

„Stoppen wir den Kürzungswahn der blau-schwarzen Regierung und machen wir Politik für Frauen“, sagte Blatnik und forderte die Rücknahme des generellen 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, einen kollektiven Mindestlohn von 1.700 Euro, die Rücknahme sämtlicher Kürzungen, die feministische, frauenpolitische und antidiskriminierende Projekte betreffen, eine ausreichende Finanzierung dieser Projekte sowie weitere Projekte, die zu mehr Gleichberechtigung führen, weiters den Erhalt der 50-Prozent-Widmung von AMS-Mitteln für Frauenwiedereinstiegsmaßnahmen und die Wiedereinführung der Aktion 20.000.

Landesrätin Schaar: Kürzungen zurücknehmen!

„Wenn Frauen in eine Notsituation kommen und sich nicht mehr zu helfen wissen, hat es bisher schnell und unbürokratisch Hilfe in den Beratungsstellen vor Ort, meist in den Bezirken angesiedelt, gegeben“, so Landesrätin Sara Schaar. „Durch die Kürzungen des Bundes – österreichweit eine Mio. Euro – können alleine in Kärnten um 400 Beratungsstunden weniger angeboten werden. Die Auswirkungen sind dramatisch, da sich die Wartezeiten für Hilfesuchende verlängern, der Bedarf an Beratungen aber jährlich steigt!“, ist die Frauen- und Familienreferentin alarmiert.

„Die Kürzungen des Bundes im Bereich der Frauen- und Familienberatung machen allein in Kärnten heuer 48.064 Euro aus, 2019 geht man vom Doppelten, ca. 100.000 Euro, aus“, rechnet Schaar vor. „Um die Einsparungen zu kompensieren, müssen die Beratungsstellen die Präventionsarbeit durch Veranstaltungen, Vorträge etc. möglicherweise völlig einstellen. Es ist beschämend, das auf dem Rücken der Ärmsten und in Not geratenen, der Sparstift angesetzt wird“, kritisiert die Landesrätin, die den heutigen Besuch von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska genutzt hat, um ihr eine Petition der Beratungsstellen in Kärnten zu überreichen, in der die zuständige Ministerin dazu aufgefordert wird, die Kürzungen zulasten von Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern und des Gewaltschutzes zurück zu nehmen. „In zehn Tagen wurden in den Kärntner Beratungsstellen fast 100 Unterschriften gesammelt“, so Schaar. „Mit Inge Posch-Gruska haben wir eine starke Mitstreiterin gefunden. Sie wird dafür sorgen, dass die Petition der Beratungsstellen im Petitionsausschuss, im Gleichbehandlungs- und im Kinderrechtsausschuss im Parlament behandelt wird. Wir fordern die zuständige Ministerin auf, die Kürzungen zulasten von Frauen und Familien zurückzunehmen!“, so Schaar.

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska: Kärnten setzt mit Petition wichtiges Zeichen

„Frauenrechte und Kinderrechte sind mir persönlich ein besonders großes Herzensanliegen – ich habe daher den Schwerpunkt meiner Präsidentschaft hier gesetzt“, sagte Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und betonte, dass es sie besonders freue, dass mit dieser Petition aus Kärnten ein wichtiges Zeichen seitens der Länder gesetzt wird, und dass die vielen bisher geleisteten Unterschriften ein deutliches Zeichen dafür seien, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft noch funktioniert.

Der Ausbau von Kinderrechten sei eines der vorrangigen Ziele des Bundesrates, aus diesem Grund habe man auch als eine der ersten Kammern innerhalb der EU einen Ausschuss für Kinderrechte eingerichtet. „Wenn Angebote für Hilfe und Unterstützung gekürzt werden, dann betrifft das immer auch Kinder“, betont Posch-Gruska. Daher werde sie diese Petition nicht nur in den Petitions-Ausschuss, sondern auch in den Kinderrechte- und Gleichbehandlungs-Ausschuss einbringen.

Posch-Gruska thematisierte auch die Zahlen der Kriminalstatistik 2017 des Bundeskriminalamtes: Obwohl Gewalttaten insgesamt rückläufig sind, kann ein Anstieg bei Vergewaltigungen (von 261 auf 374) und bei Tötungsdelikten verzeichnet werden. Eine von fünf Frauen in einer Beziehung ist von Gewalt durch ihren Partner betroffen. Jedes zweite Kind ist von gewaltvollen Erziehungsmaßnahmen betroffen, das besagt eine Studie des ehemaligen Bundesministeriums für Familien und Jugend.

Die Frauen- und Familienberatungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen fangen genau diese Menschen ab, unterstützen sie und tragen maßgeblich zu einer Prävention von Gewalttaten bei. „Es liegt in der Verantwortung der Politik Kinder, Frauen und Männer, die von Gewalt betroffen sind, nicht im Regen stehen zu lassen, sondern Hilfestellung zu geben“, bringt es Posch-Gruska auf den Punkt.

„Um Gewalt in der Familie zu bekämpfen, sind diese Hilfseinrichtungen ganz essentielle Maßnahmen, die nicht reduziert, sondern ausgebaut werden müssten“, stellt die Bundesratspräsidentin abschließend fest.

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